von ANNE MEIKE RIEBAU Die hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will die Bundesregierung ebendiese Länder nun in die…
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von JAN-PHILIPP KRUSE Selbst komplexe, interdisziplinär verzweigte Debatten blitzen manchmal komprimiert in den Fragen der Praxis auf: „Sollte eine Richterin ganz nüchtern oder nicht doch eher einfühlsam entscheiden?“ wäre so eine unscheinbare, zu einfach gestellte und zugleich monadische Frage, in der sich die einschlägigen Alltagsintuitionen zum Rechtsgefühl plötzlich gegenüberstehen. Wie…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit…
Weiterlesen Stellen Hilfsassistenzstelle (25%) an der Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen bei Prof. Dr. iur. Andreas Glaser, ab dem 1. September 2014 oder nach Vereinbarung, Bewerbungsfrist: 31.7.2014 Stelle als Doktorandin/Doktorand oder Postdoktorandin/Postdoktorand (60%) an der Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut, Nationaler Forschungsschwerpunkt „Mediality – Medienwandel, Medienwechsel, Medienwissen“…
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Die geplante neue Bleiberechtsregelung und ihre Antwort auf irreguläre Migration von JOHANNES EICHENHOFER Am 7.4.2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für eine neue Bleiberechtsregelung vorgelegt. Diese sieht vor, dass bislang lediglich „geduldeten“ Ausländern, sofern sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, erstmals alters- und stichtagsunabhängig…
Weiterlesen von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
Weiterlesen Stellen Eine dreiviertel Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster) an der Universität Bochum zum 01.09.2014, Bewerbungsschluss: 30.06.2014. Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung „Europäisches Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung“ (Lehrstuhl…
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von ANNA SCHIMKE Jüngst hat der EuGH entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet ist, Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen, die rechtmäßig auf Webseiten Dritter veröffentlicht wurden. Das Stichwort zum Urteil lautet ‚Recht auf Vergessenwerden‘. Inhalt des Rechts auf Vergessenwerden Das Recht auf Vergessenwerden wird in der Regel…
Weiterlesen von RALPH JANIK Über eine Milliarde Euro – auf diesen Betrag beläuft sich laut einem Bericht im Spiegel der Gesamtwert der zwischen Jänner und April 2014 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter. Auch wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung 2013 um 43 % mehr Ausfuhren von Kleinwaffen als noch 2012 genehmigt…
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von ALEXANDER STARK Die rechtswissenschaftliche Aus- und Vorbildung schärft den Blick nahezu ausschließlich für das rechtlich Relevante, für das kognitive Durchlaufen und Abspulen der einprogrammierten Prüfungspunkte, kurz: für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme und des rechtlich Möglichen unter Zuhilfenahme der über- und vermittelten dogmatischen Figuren. Theorien und Modelle, die…
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