von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)
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von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…
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von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…
Weiterlesen von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Zentralbereich Recht in Teilzeit (50%), zunächst befristet für ein Jahr, Deutsche Bundesbank Frankfurt am Main, Frist: 14.09.2025. (mehr …)
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von MAREN SOLMECKE und SÖNKE KREFT On 23rd of July the International Court of Justice issued its long-awaited Advisory Opinion regarding the obligations of States in respect of climate change. The opinion has the potential to elevate climate action and influence negotiations under the United Nations Framework Convention on Climate Change with…
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von JOHANNA KRAMER In Ungarn etabliert Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ein politisches System einer elektoralen Autokratie. Rechtsstaatliche Strukturen werden systematisch unterminiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird schrittweise ausgehöhlt. Korruption und Interessenkonflikte bleiben weitgehend ungeahndet und gehören zur politischen Normalität. Nach dem gescheiterten Versuch, diesen Entwicklungen mit dem Verfahren des…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, befristet auf zunächst 3 Jahre, bis 100 % TVöD E13, Professur für Öffentliches Recht und Digitalisierung (Prof. Dr. Mario Martini), Universität der Bundeswehr München, Frist: 22.08.2025 (mehr …)
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Frozen Funds, Real Aid: EU’s Cash Rescue for Ukraine
Xenia Seabright
by XENIA SEABRIGHT The moment feels almost surreal. Two years after Brussels immobilised more than €200 billion of the Russian central bank’s reserves, the money is still sitting in Euroclear’s vaults, yet it has begun to earn lavish returns. In 2024, “the windfall profits generated by such investment amounted to…
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von MAX WEBER In Deutschland wird seit der Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verstärkt über ein Parteiverbot diskutiert. Bislang wenig beachtet werden dabei die Auswirkungen eines solchen Parteiverbots auf europäischer Ebene, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll. (mehr …)
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