von ODIN STEUER
In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation. Soweit hier vollharmonisiertes Unionsrecht greift, wird Art. 3 GG vom Anwendungsvorrang blockiert. Wer digitalen Zwang abwehren möchte, muss deshalb den Blick auf die EU-Grundrechte-Charta richten. Zwar wird ein nationales Recht auf analoges Leben vom europäischen Anwendungsvorrang verdrängt, doch fällt der Schutzstandard auf EU-Ebene keineswegs geringer aus; vielmehr entfaltet das Unionsrecht über die Charta eine zielgerichtetere Wirkung.
Einleitung und der nationale Referenzbeitrag
Wer keinen Zugang zu digitalen Infrastrukturen hat oder schlicht nicht über die nötigen Medienkompetenzen verfügt, läuft im modernen Verwaltungsstaat schnell Gefahr, abgehängt zu werden. Diese Befürchtung schlägt sich längst in politischen Debatten nieder. So forderte der Verein Digitalcourage e. V., Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) um ein ausdrückliches Verbot der Benachteiligung wegen Nichtnutzung digitaler Dienste zu ergänzen (Pressemitteilung Digitalcourage e.V.). Diese Idee ist jedoch nicht neu: Bereits 2016 versuchte eine deutsche Initiative mit dem Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte“, ein explizites Recht auf ein analoges Leben verfassungsrechtlich festzuschreiben.
Philipp Schüpferling (JuWissBlog Nr. 46/2024) erteilte diesem Vorhaben eine Absage. Seine Gegenargumente basieren auf klassischer Verfassungsdogmatik: Ein Recht auf analoges Leben in Art. 3 Abs. 3 GG würde den symbolischen und historischen Schutzwert dieser Bestimmung schwächen, da dort gezielt unveränderliche oder historisch besonders schwerwiegende Diskriminierungsmerkmale wie Benachteiligung aus rassistischen Gründen, Geschlecht oder Glauben verankert sind. Überdies fehle das praktische Bedürfnis für eine Grundgesetzänderung, weil der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ohnehin schon hinreichenden Schutz gewähren soll.
Mit seiner Flexibilität erlaubt Art. 3 Abs. 1 GG den Gerichten eine abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Bei hocheffizienten staatlichen Massenverfahren, wie der Verteilung von Corona-Soforthilfen, akzeptierte die Rechtsprechung einen Digitalzwang, um den Zusammenbruch der Verwaltung zu verhindern (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 18.01.2021 – W 8 K 20.814; BayVGH, Beschl. v. 05.08.2020 – 6 CE 20.1677). Geht es hingegen um existenzielle Leistungen der Daseinsvorsorge, zieht Art. 3 Abs. 1 GG staatlicher Digitalisierung strenge verfassungsrechtliche Grenzen.
Die europäische Realität: Die EUDI-Wallet nach eIDAS 2.0
So schlüssig dieser Blick auf das Grundgesetz erscheint, so sehr übersieht er die europarechtlichen Vorgaben für die Verwaltung der Zukunft. Mit der Überarbeitung der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1183) etabliert die Europäische Union einen verbindlichen Rahmen für die europäische digitale Identität (EUDI-Wallet). Bis Ende 2026 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, allen Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende App kostenlos bereitzustellen.
Formal betont Art. 5a Abs. 15 eIDAS 2.0 zwar, dass die Nutzung der Wallet für den Einzelnen freiwillig ist. In der Alltagspraxis entsteht jedoch durch weitreichende Akzeptanzpflichten ein massiver Zugzwang. Nach Art. 5f Abs. 2 eIDAS 2.0 müssen neben öffentlichen Stellen auch private Akteure, die gesetzlich oder vertraglich zur starken Nutzerauthentifizierung verpflichtet sind, etwa Banken, Energieversorger, Verkehrsbetriebe oder große Online-Plattformen, die EUDI-Wallet als Identitätsnachweis akzeptieren.
In der Praxis drängt dies analoge Alternativen schleichend an den Rand. Wenn Kernleistungen des Binnenmarktes wie Kontoeröffnungen oder Behördengänge primär digital optimiert werden, führt dies auch bei formeller Beibehaltung analoger Wege zu deren faktischer Entwertung. Für analog lebende Menschen wandelt sich die nominelle Freiwilligkeit dadurch rasch in eine strukturelle Benachteiligung, die in der Praxis einem faktischen Nutzungszwang nahekommt.
Der verfassungsrechtliche „blinde Fleck“ im Mehrebenensystem
Genau an dieser Schnittstelle versagt der rein nationale Grundrechtsschutz. Stützt sich eine staatliche oder private Maßnahme auf zwingendes, vollharmonisiertes EU-Sekundärrecht, bleibt der Prüfungsmaßstab des Art. 3 GG im deutschen Mehrebenensystem größtenteils gesperrt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung Recht auf Vergessen II (BVerfGE 152, 216) die verfassungsrechtliche Dogmatik neu ausgerichtet. Bei unionsrechtlich vollständig determinierten Regelungen prüft Karlsruhe deutsche Akte oder die Ausführung von EU-Vorgaben nicht mehr an den Grundrechten des Grundgesetzes, sondern am Maßstab der EU-Grundrechte-Charta (GRCh).
Da die eIDAS-2.0-Verordnung als unmittelbar geltungsfähiges Unionsrecht den technischen und rechtlichen Rahmen der EUDI-Wallet EU-weit vereinheitlicht, greift dieser Verdrängungseffekt ein. Soweit der Kernbereich der Bereitstellungs- und Akzeptanzpflichten nach Art. 5f eIDAS 2.0 zwingend vorgegeben ist, scheidet Art. 3 GG als Prüfungsmaßstab aus. Die hiesige Debatte um eine Grundgesetzänderung oder eine Schärfung von Art. 3 GG geht insoweit dogmatisch am Kern des Problems vorbei. Sie setzt an einem nationalen Schutzinstrument an, das im entscheidenden Moment durch den Anwendungsvorrang neutralisiert wird. Soweit den Mitgliedstaaten allerdings Spielräume bei der Gestaltung analoger Alternativen verbleiben (vgl. BVerfGE 152, 152 – Recht auf Vergessen I), behält Art. 3 GG seine Ergänzungsfunktion.
Die Aktivierung der EU-Grundrechte-Charta
Daraus folgt jedoch kein Schutzdefizit, sondern lediglich die Notwendigkeit, das System des europäischen Grundrechteschutzes konsequent anzuwenden. Fällt das nationale Grundrecht aus Art. 3 GG wegen des Anwendungsvorrangs aus, rückt die EU-Grundrechte-Charta nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh als Maßstab für den Vollzug von Unionsrecht an dessen Stelle.
Für die Abwehr von digitaler Exklusion bietet die Charta keineswegs schwächere, sondern teilweise deutlich spezifischere Ansatzpunkte als das Grundgesetz. Während man auf nationaler Ebene auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angewiesen ist, hält die Charta verfeinerte Diskriminierungsverbote bereit.
Dies zeigt sich besonders beim Schutz älterer Menschen: Art. 3 Abs. 3 GG nennt das Alter nicht als geschütztes Merkmal. Im Gegensatz dazu verbietet Art. 21 Abs. 1 GRCh Benachteiligungen wegen des Alters ausdrücklich. Da digitale Nichtnutzung laut empirischen Erhebungen, etwa dem D21-Digital-Index, eng mit einem höheren Lebensalter zusammenhängt, entfaltet dieses Verbot direkte Durchschlagskraft gegen Praxiszwänge bei der Wallet. Flankiert wird dies durch Art. 25 GRCh, der das Recht älterer Menschen auf ein würdiges, unabhängiges Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verbürgt.
Überdies wird der Schutz vor Datenrisiken bei digitalen Identitätsinfrastrukturen durch Art. 8 GRCh gestärkt. Während das Grundgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mühsam aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableiten muss, verankert die Charta ein eigenständiges Primärrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Die Zuwendung zum Europarecht führt also keineswegs zum Rechtsverlust, sondern sichert zielgerichtete Schutzansprüche.
Schlussbetrachtung
Der juristische Abwehrkampf gegen unzulässigen Digitalzwang darf nicht im blinden Fleck einer rein nationalen Art.-3-GG-Debatte stecken bleiben. Wer digitale Exklusion durch europäische Großprojekte wie die EUDI-Wallet verhindern möchte, muss die Auseinandersetzung im Mehrebenensystem führen.
Der Fokus muss sich auf Luxemburg richten. Nationale Gerichte und Verbände müssen die konkrete Ausgestaltung der eIDAS-Vorgaben am Maßstab der EU-Grundrechte-Charta messen und Unklarheiten im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Nur über eine grundrechtskonforme Auslegung durch den EuGH lässt sich sicherstellen, dass die EUDI-Wallet ein echtes Angebot bleibt und nicht schleichend zur Barriere für ein analoges Leben wird.
Zitiervorschlag: Steuer, Odin, Digitalzwang aus Brüssel: Der blinde Fleck des Art. 3 GG bei der EU Digital Identity Wallet, JuWissBlog Nr. 79/2026 v. 17.09.2026, https://www.juwiss.de/79-2026/
Dieses Werk ist unter der Lizenz CC BY-SA 4.0 lizenziert.
