von TIMO SCHWANDER Haben Sie gedient? Seit dem Wochenende diskutiert die Bundesrepublik wieder über die Wehrpflicht. Die Debatte weist einige Charakteristika eines Sommerloch-Themas auf, könnte aber auch darüber hinausgehen, denn die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Wiedereinführung einer Dienstpflicht zu einem Baustein des nächsten Grundsatzprogramms der Union machen. Um die…
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Service am Montag
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Stellen Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Vergütung in Anlehnung an 13 TVB-L, 50%, ab 1.10.2018, zunächst befristet auf 2 Jahre, für den Promotionsschwerpunk „Autonomie im Recht“ an diversen Lehrstühlen an der Bucerius Law School, Bewerbungsfrist: 30.9.2018 Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 100%, ab 1.10.2018, befristet bis 31.9.2021, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Institut für Völkerrecht und Europarecht (Abteilung Öffentliches Recht und Europarecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Frank Schorkopf) der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht, Univ.-Prof. Dr. M. Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw HH) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Wiss.…
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Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren
Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs-und Kommunalrecht, Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Prof. Dr. Carsten Nowak, Bewerbungsfrist: 12.08.2018. (mehr …)
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von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
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Stellen Wissenschaftliche Positionen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Medienrecht und öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen von Prof. Dr. Wolfgang Schulz an der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 7.8.2018. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 2 Jahre befristet) am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie von…
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von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…
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Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Dekanat der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Universitätsprofessur für IT-Recht und Datenschutzrecht an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 31.07.2018. Eine Stelle als Justitiar*in an der Technischen Universität Dresden – Dezernat Zentrale Angelegenheiten, Sachgebiet 3.4, Justitiariat. Bewerbungsfrist: 19.07.2018.…
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