von AMADOU SOW An der Faktizität richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht zu rütteln. Ob und wie das Richterrecht theoretisch zu fassen ist, es also beschreibbar oder gar begrenzbar gemacht werden kann, bleibt dagegen ein umkämpftes Dauerthema. Das BVerfG urteilte in diesem Bereich bislang „erkennbar zurückhaltend“ (Sanders JZ 2012, 1070, 1073). Der…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%) an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Kirchen- und Staatskirchenrecht; befristet auf zwei Jahre, Beginn am 15.8.2018. Bewerbungsfrist: 15.7.2018 Drei Dissertationsstellen (Universitätsassistent/in) an der Universität Innsbruck, Organisationseinheit Europa- und Völkerrecht, 20 Wochenstunden, befristet auf vier Jahre, Beginn am 1.9. bzw. 15.9.2018. Bewerbungsfrist: 5.7.2018 Wissenschaftliche/r…
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Datenschutz post mortem
Thomas Kienle
von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er…
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von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%) an der Wiss. Einrichtung für Öffentliches Recht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess). Bewerbungsfrist: 25.6.2018(!). Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20h/Woche), Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht (Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski). Bewerbungsfrist: 5.7.2018.…
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von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…
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von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Asyl- und Migrationsrechts) am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck (Univ.-Prof. MMag. Dr. Andreas Th. Müller, LL.M. (Yale). Bewerbungsfrist: 5.7.2018. Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Menschenrechtsschutzes)…
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von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…
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