von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel. Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
Weiterlesen von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), TV-G-U E13, 50 %, befristet auf 2,5 Jahre, Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein). Gelegenheit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifizierung (z. B. Promotion), Frist: 13.10.2017. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete…
Weiterlesen von JOHANNES FRANKE Haben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz einer schwer bewaffneten sächsischen SEK-Einheit bei einer linken Demonstration in Wurzen am vorvergangenen Samstag lässt dies befürchten. Eine solche Militarisierung der zu einer Versammlung…
Weiterlesen Nachdem einige von Euch in der vergangenen Woche schon die Katze im Sack gekauft und sich wohl in vollstem Vertrauen auf eine interessante Veranstaltung in absoluter Unkenntnis des Programms angemeldet haben, hoffen wir nun, diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden zu können: Wir freuen uns sehr, Euch heute einen ersten Blick auf die Inhalte des…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Florian Becker), befristet bis 30.9.2020. Frist: 15.9.2017. (im Link unter „Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an der Juristischen Fakultät“ ) Gelegenheit zur Promotion (in Verbindung mit Bewerbung um Promotionsstipendium) an der Universität Heidelberg im neu gegründeten Promotionskolleg „Digitales Recht“.…
Weiterlesen von FABIAN BÜNNEMANN „Europa ist nicht für alles zuständig“ – so brachte es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich auf den Punkt. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert. Zwar ist das in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip seit vielen Jahren im Unionsrecht verankert und in politischen Sonntagsreden allgegenwärtig, doch wird…
Weiterlesen Die Anmeldung zum diesjährigen JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ ist seit einigen Tagen für euch eröffnet. Hier geht es direkt zur Anmeldung. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Annette Guckelberger), befristet auf zwei Jahre. Erwartet werden fundierte Kenntnisse im Öffentlichen Recht. Start: spätestens ab dem 1.11.2017. Frist: 15.9.2017. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht…
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