von GEOFFREY JUCHS Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf, wie diese Lage juristisch zu bewerten ist. Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und…
Weiterlesen von JUDITH SIKORA Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ…
Weiterlesen von DAVID DWORZYNSKI In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert…
Weiterlesen Was unschön war wird unerträglich von THOMAS WIERNY In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“.…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter/in, TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Universität Münster, Prof. Dr. Lepsius, Frist: 6.12.2017 2 Wiss. Mitarbeiter/innen, TV-L E 13, halbtags, befristet für ein Jahr, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Lehrstuhl Prof. Talmon, Frist: 15.12.2017 (mehr …)
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von FELIX KRÄMER Die Forderungen nach einer effektive(re)n (parlamentarischen) Kontrolle Europols bestehen seit Jahrzehnten. Dass die aktuellsten diesbezüglichen Umstrukturierungen einen „Great Leap Forward“ darstellen, wurde schon während der Erarbeitung des am 01. Mai 2017 in Kraft getretenen neuen Rechtsrahmens Europols mit guten Gründen bezweifelt. Doch ist es wirklich so schlecht um die…
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von MAXIMILIAN BANZHAF § 3 BVerfSchG weist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Aufgabe zu, Informationen über Spionagetätigkeiten und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, ohne indes einen Verwendungszweck zu formulieren. Aus einer unvollständigen Aufgabennorm resultierende Unsicherheit hinsichtlich des konkreten Aufgabenbereichs ist in einem derart grundrechtssensiblen Bereich nicht hinnehmbar. Lassen…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU 40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%, befristet auf zwei Jahre) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Professor Mehde) an der Leibniz Universität Hannover, Beginn frühestens ab dem 01.02.2018, Bewerbungsfrist: 20.11.2017 1-2 Stellen für Diplomassistent*inn*en (80-100%) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht/Institut für Europarecht (Professorin Epiney) an der Universität Fribourg/Freiburg…
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von MATTHIAS KLATT Im Trubel um Jamaika, SPD-Debakel und AfD-Aufstieg ging fast unter, dass im Stadtstaat Bremen zusammen mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die Verlängerung der Legislaturperiode stattfand (im Vorfeld wurde berichtet, die Bewohner*innen wüssten wohl selber gar nicht wirklich, dass dieser Entscheid stattfindet). Die Bürger*innen wurden gefragt, ob…
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