von THERESA RICHARZ Obwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich generalpräventiven…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (1/2 Stelle, E 13 TV-G-U am Institut für Öffentliches Recht (Professur Wallrabenstein) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Tätigkeitsbereich: Mitarbeit an Projekten des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht, Frist: 12.06.2017 Post-doctoral position in labour law, social welfare law or tax law, Lunds Universitet (Schweden), Gehalt auf…
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von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL Wahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Forschungsreferent/in (2 Stellen), Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Martini), jeweils 50 %, TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Frist: 25.05.2017. Post-Doctoral Researcher, Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethischer Gesellschaften Göttingen, TVöD E13, befristet auf 3 Jahre, Frist: 26.05.2017. (mehr …)
Weiterlesen Stellen 2 x Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Lehrstuhl Prof. Dr. Hinnerk Wißmann), TV-L 13, Frist: 25.4.2017 (!) Volljurist*in, Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), 13 TVöD-Bund, Frist: 7.5.2017 Volljurist*in als Fachdokumentar*in, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Frist: 5.5.2017 (mehr …)
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von LISA HAMACHER Am 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung…
Weiterlesen Stellen Forschungsreferent*in, 50 %, Programm »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung«, FOEV Speyer (Prof. Martini), Bewerbungsfrist: 15. April 2017 (wohl aber verlängert) Wissenschaftl. Mitarbeiter*in als Senior Scientist, 50 %, Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Bereich Rechts- und Sozialphilosophie der Juridischen Fakultät, Universität Salzburg, Bewerbungsfrist: 26. April 2017 Nachwuchsforschungsgruppenleiter*innen, 1. European and International Economic…
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von PHILIPP OVERKAMP „Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht. „Volk“ als politischer Kampfbegriff Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse…
Weiterlesen von DANIEL BENRATH Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster), Ruhr-Universität Bochum, ab 1. Juli 2017, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 10. Mai 2017 Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 100 %, E 13, Teilzeit möglich, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Prof.…
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