Stellen Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Hatje) an der Universität Hamburg. Beginn: 1.5.2014, befristet bis 30.4.2017. Bewerbungsschluss: 15.3.2014. Eine halbe Stelle als Akademische/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Härtel) an der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Beginn: 1.4.2014, befristet…
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von JUWISS-REDAKTION Die 54. Assistententagung Öffentliches Recht in Graz neigt sich dem Ende zu. Spannende Diskussionen, ein begeisterndes Rahmenprogramm – das Organisationsteam hat in bester Tradition eine gelungene Tagung auf die Beine gestellt. Aber nach der Tagung ist vor der Tagung. Das Geheimnis ist nun gelüftet: Wir freuen…
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von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
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von JUWISS-REDAKTION Der Auftakt hätte fulminanter kaum sein können. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio formulierte am Eröffnungsabend der 54. Assistententagung Öffentliches Recht ein flammendes Plädoyer für einen starken Nationalstaat in einem vereinten Europa. Der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. schrieb der jungen Wissenschaft zukunftsweisende Fragen und Mut zu Meinungen abseits…
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von STEPHAN HINGHOFER-SZALKAY Res publica res populi (est) – Der Staat ist Gegenstand oder Sache des Volkes. So definierte Cicero einst einprägsam den Staat, bevor mit der modernen Staatlichkeit auch der heutige Begriff Einzug hielt. Doch was ist dieser Staat? Ist er ein Leviathan, der durch das Recht gefesselt wird,…
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von JUWISS-REDAKTION In unserem LiveBlog berichten wir von der Assistententagung 2014 in Graz über Vorträge, Diskussionen und alle wichtigen Ereignisse. Die Berichterstattung beginnt am Dienstag, den 11. Februar, 18.00 Uhr. Auf dem LiveBlog können Tagungsimpressionen hinterlassen werden. Anmerkungen und Anregungen auch mit Blick auf die kommende Tagung sind ebenfalls willkommen.…
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von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in Graz die 54. Assistententagung Öffentliches Recht. Das Organisationskomitee hat die Tagung dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ gewidmet. Von grundsätzlichen Fragen zur Staatlichkeit über ihre finanzielle Verfassung und das Ausfransen der Staatsgewalt bis hin zu einem Perspektivenwechsel: Es…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Das BVerfG hat vergangenen Freitag seine Entscheidung öffentlich gemacht, dass es die im ESM-Verfahren aufgeworfenen Fragen zum Beschluss des EZB-Rates über ein Outright Monetary Transaction-Programm der EZB (sog. OMT-Beschluss) vom Verfahren abgetrennt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In ihrem OMT-Beschluss hatte die EZB angekündigt, in unbegrenztem…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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