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Service am Montag

14. April 2025

JuWiss Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Call for Papers Service am Montag Stellenangebote

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab 01.09.2025, befristet zunächst auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie (Professor Dr. Arnd Uhle), Universität Leipzig, Frist: 02.05.2025 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab sofort, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr.…

Der Bär und der Gartenfreund: Ein Beitrag zum Verhältnis von parteipolitischem Neutralitätsgebot und staatlicher Verfassungsverteidigung

10. April 2025

Annika Jacobsen

Recht aktuell Recht politisch

Äußerungsrecht freiheitliche demokratische Grundordnung Neutralitätsgebot Parlamentsvorbehalt Verfassungsverteidigung

von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…

In eigener Sache: Wir wechseln die Lizenz

9. April 2025

JuWissRedaktion

In eigener Sache

Creative Commons in eigener Sache Lizenz Offenheit Open Access Open Science Openness

Liebe Leser*innen, liebe Autor*innen! Normalerweise erfahrt ihr nicht viel über die Vorgänge hinter den Kulissen des JuWissBlogs. Abgesehen von gelegentlichen Beiträgen über Preisverleihungen oder Retrospektiven angesichts eines Jubiläums ist der nach außen sichtbare Rhythmus bekannt und bewährt: Montags erscheint der Servicepost, im Laufe der Woche einige Beiträge von Gastautor*innen, und…

Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

8. April 2025

Johannes Rossi

Recht aktuell Recht politisch

Grundrechte Kriegsdienstverweigerung Recht politisch Verteidigungsfall Wehrpflicht

von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. (mehr …)

Service am Montag

7. April 2025

JuWiss Redaktion

Call for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Call for Papers Das finden wir spannend Service am Montag Stellen

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab Sommer, befristet auf drei Jahre, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Professor Dr. Markus Ogorek, LL.M (Berkeley), Universität zu Köln, Frist: 05.05.2025 (mehr …)

Der inhaftierte Abgeordnete außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 StGB

3. April 2025

Yannik Krause

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Abgeordnete Haft Parlament Strafvollzug

von YANNIK KRAUSE Mit Urteil vom 31. März 2025 ist die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch umfasst neben zwei Jahren Haft mit Fußfessel auch die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf…

Service am Montag

31. März 2025

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Beitragsideen Call for Application Call for Participation Stellen

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50% TV-L E13), ab 01.06.2025 oder später, befristet auf bis zu vier Jahre, Juniorprofessur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Torben Ellerbrok), Freie Universität Berlin, Frist: 14.04.2025 (mehr …)

Service am Montag

24. März 2025

JuWiss-Redaktion

Call for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Call for Participation Das finden wir spannend Service am Montag Stellen Tagungen

Stellen Forschungsreferent:in (Voll- oder Teilzeit, TV-L E13), ab 01.05.2025, befristet auf zunächst drei Jahre, Forschungsbereich „Digitale Transformation im Rechtsstaat“ (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini), Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer/Berlin, Frist: 14.04.2025 (mehr …)

Die krisengeplagte EU nach dem transatlantischen Bruch

20. März 2025

Davide Rauhe

Allgemein Recht europäisch

EU-Armee EU-Außenpolitik EU-Integration Geopolitik Transatlantikkrise

von DAVIDE RAUHE Der transatlantische Bruch unter der Regierung Trump II stellt die EU vor eine historische Herausforderung: wie soll die EU mit der Aufgabe der Nachkriegsordnung umgehen? Erneut steht mehr Integration im Raum – sei es durch eine EU-Armee oder die Aufnahme der Ukraine in den Staatenverbund. Doch zeigen vergangene…

Fourth Branch Data Protection Board: A Post-Puttaswamy Imperative

18. März 2025

Ivneet Walia

Recht digital Recht international

Comparative Governance Constitution Data Protection Accountability Fourth Branch Institutions Parliamentary Oversight

von IVNEET WALIA und TANMAY DURANI The Supreme Court’s Puttaswamy judgment (2017) enshrined privacy as a fundamental right, necessitating a robust data protection framework. The Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) 2023 establishes the Data Protection Board of India (DPB) under Section 18. However, the DPB’s design—modelled after sectoral regulators like Securities Exchange…

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Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

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ISSN: 2567-2754

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