von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen. Neben den schon viel diskutierten Zurückweisungen an den Grenzen ist das vermutlich beachtenswerteste Vorhaben der geplante Übergang vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht. So schreiben…
Weiterlesen von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große Sache handelt, schließlich wurde von der JVA lediglich die Frist für die Erstellung des Vollzugsplans überschritten. Und so oder so…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Jörn Lüdemann), Frist: 27.05.2025 (mehr …)
Weiterlesen von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…
Weiterlesen von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (PostDoc oder PhD) International Law, EG 13 TV-L, 75 %, auf Wunsch 50 %, befristet für die Dauer von drei Jahren, Leuphana Universität Lüneburg (Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit von Frau Prof.‘in Dr. iur. Jelena Bäumler, LL.M.). (mehr …)
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (75/50 %, EG 13 TV-L), zum nächstmöglichem Zeitpunkt, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit (Prof. Dr. Jelena Bäumler), Leuphana Universität Lüneburg, Frist: 15.05.2025. (mehr …)
Weiterlesen von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…
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Stellen Wissenschafltiche Studienleitung Künstliche Intelligenz (bis zu 100% TV-L E14), schnellstmöglich (spätestens ab 01.08.2025), befristet auf zwei Jahre, Professur für öffentliches Recht, insbes. Recht der Digitalisierung und IT-Sicherheitsrecht (Prof. Eike Richter), Frist: 30.04.2025 (mehr …)
Weiterlesen von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong…
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