von DASDIN DUMAN Die internationale Rechtsordnung und ihre Verbindlichkeit korrespondiert mit der militärischen und ökonomischen Potenz von Staaten. Macht ist der Faktor, der die internationalen Beziehungen dominiert und sich spätestens mit den israelischen und US-Amerikanischen Angriffen auf den Iran hinter dem Vorhang des Völkerrechts klar zu erkennen gegeben hat. Der…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100% TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Bau-, Planungs- und Umweltreht (Prof. Dr. Boas Kümper) RPTU Kaiserslautern-Landau, Frist: 31.07.2025. (mehr …)
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Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte
Nikolas Eisentraut
von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…
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von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache…
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von AADITI SINHA Jamaica’s 2024 bills promise a republic, but with the Privy Council and Westminster power intact, is this true decolonisation or just a new face on the same old system? The Governor‑General would be replaced by an elected President, yet real authority remains concentrated in the Prime Minister’s…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 65% E13 TV-L, ab 01.11.2025, befristet auf drei Jahre, Professur Recht der sozialen Sicherung mit dem Schwerpunkt in Digitalisierung und Migration im Projekt „Stiftungsprofessur Sozialrecht (2025)“ an der Universität Hambug, Frist: 09.07.2025 (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100% E13 TV-L, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU), Frist: 31.07.2025 (mehr …)
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von NAM NGUYEN Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VG Berlin bezüglich der Zurückweisung von somalischen Asylsuchenden wurde auch die Unterstützung der Antragstellenden durch die NGO ProAsyl kritisiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige erstattet (hier) und soll dabei den Verdacht geäußert haben, dass „möglicherweise durch den Verein Pro Asyl eine…
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von ERIC RÜCKER Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran sind rechtswidrig. Die öffentliche Debatte verlagert sich dennoch auf eine moralisch-politische Ebene, die die Bedrohung voraussetzt, aber nicht problematisiert, sondern funktionalisiert. Damit stellt die Debatte nicht die notwendigen Fragen, sondern rechtfertigt die falschen Antworten. (mehr …)
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by TJORBEN STUDT The commencement of Israel’s military offensive against Iran, focused on Iran’s nuclear program, has given rise to a resurgence of discourse surrounding the boundaries of the right of self-defence under international law. According to Israel’s prime minister Netanyahu and the letter to the UNSC, the attack was…
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