von ERIC RÜCKER Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran sind rechtswidrig. Die öffentliche Debatte verlagert sich dennoch auf eine moralisch-politische Ebene, die die Bedrohung voraussetzt, aber nicht problematisiert, sondern funktionalisiert. Damit stellt die Debatte nicht die notwendigen Fragen, sondern rechtfertigt die falschen Antworten. (mehr …)
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by TJORBEN STUDT The commencement of Israel’s military offensive against Iran, focused on Iran’s nuclear program, has given rise to a resurgence of discourse surrounding the boundaries of the right of self-defence under international law. According to Israel’s prime minister Netanyahu and the letter to the UNSC, the attack was…
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Oral Observations, Lasting Impressions: The Perilous Effect of Judicial Remarks
Sayed Kirdar Husain and Aayush Khanna
by SAYED KIRDAR HUSAIN and AAYUSH KHANNA In today’s era of live-streamed hearings and real-time legal reporting, the spoken words of a judge no longer fades into the silence of the courtroom. Oral observations, whether thoughtful remarks or courtroom banters can rapidly shape public perception, influence the lower judiciary and…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet auf 2 Jahre, Universtiät Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Simon Kempny), Frist: 30.06.2025 Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, 50% E13 TVöD, befristet auf 3 Jahre, Universität der Bundeswehr München, Lehrstuhl für Internationales Recht und internationalen Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. Christina Binder), Frist:…
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Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag
Emma Bartmann und Christina Jacobs
von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Die europäische Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Nicht zuletzt durch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine seit Februar 2022, haben sich die Rufe nach einem militärischen, und von der NATO unabhängigen, Beistandssystem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt. Aus…
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Catfishing im Lichte des DSA
Katia Alexandra Prokaeva
von KATIA ALEXANDRA PROKAEVA Was geschieht, wenn das Recht die Täuschung erkennt, aber nicht greifen kann? Der Fall „Sweet Bobby“ handelt von einer vorgetäuschten Online-Beziehung, die mit massiven Folgen für die psychische Gesundheit der Getäuschten endete. Wie kann und soll das Recht auf Catfishing reagieren – und welche Rolle spielen…
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Redaktion
Stellen Juniorprofessur, W1, befristet auf 3+3 Jahre, Universität Augsburg, Frist: 21.07.2025 (mehr …)
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Demokratie nicht vor, sondern hinter Plastik schützen
Jonathan Schramm
von JONATHAN SCHRAMM Der EGMR sieht in der Strafbarkeit des Mitführens von Schutzwaffen auf Demonstrationen einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK. Die dazu letzte Woche ergangene Entscheidung aus Straßburg kritisiert das abstrakte Gefährdungsdelikt, wie es die Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes unabhängig vom konkreten Versammlungsgeschehen vorsehen, und damit auch…
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von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet bis zu 3 Jahren, EG 13 TV-L, 75 %, Bergische Universität Wuppertal, Lehrstuhl für Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht, Frist: 30.06.2025. (mehr …)
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