von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum…
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von MAREN SOLMECKE und SÖNKE KREFT On 23rd of July the International Court of Justice issued its long-awaited Advisory Opinion regarding the obligations of States in respect of climate change. The opinion has the potential to elevate climate action and influence negotiations under the United Nations Framework Convention on Climate Change with…
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von JOHANNA KRAMER In Ungarn etabliert Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ein politisches System einer elektoralen Autokratie. Rechtsstaatliche Strukturen werden systematisch unterminiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird schrittweise ausgehöhlt. Korruption und Interessenkonflikte bleiben weitgehend ungeahndet und gehören zur politischen Normalität. Nach dem gescheiterten Versuch, diesen Entwicklungen mit dem Verfahren des…
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by XENIA SEABRIGHT The moment feels almost surreal. Two years after Brussels immobilised more than €200 billion of the Russian central bank’s reserves, the money is still sitting in Euroclear’s vaults, yet it has begun to earn lavish returns. In 2024, “the windfall profits generated by such investment amounted to…
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von MAX WEBER In Deutschland wird seit der Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verstärkt über ein Parteiverbot diskutiert. Bislang wenig beachtet werden dabei die Auswirkungen eines solchen Parteiverbots auf europäischer Ebene, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll. (mehr …)
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von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer…
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von TJORBEN STUDT In Trump v. CASA, the US Supreme Court not only provided a procedural ruling, but also significantly altered the constitutional framework. By limiting universal injunctions issued by federal courts against executive actions, the court deprived the judiciary of the ability to effectively check the executive. Even patently…
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