von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…
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Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?
Marvin Klein
von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…
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Schattenwirtschaft legal?
Theresa Hug
von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Mentor*innen für das Mentoringprogramm des Postmigrantischen Jurist*innenbund für das WS 2025/2026, Frist: 05.10.2025 (mehr …)
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von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)
Weiterlesen Stellen und Calls Call for Fellowships, für das Käte Hamburger Kolleg „Einheit und Vielfalt im Recht“ (EViR) an der Universität Münster, Frist: 15.10.2025 (mehr …)
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Remaining critical in the face of crisis
Philipp Rehm
von PHILIPP REHM The Advisory Opinion on climate change [“the Advisory Opinion”] by the International Court of Justice [“ICJ”] has, after its release on 23 July, sparked a lot of praise and enthusiasm: “landmark opinion”, “a turning point in the international law governing climate change”, or “the moment international law…
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Redaktion
Calls Call zur IV. Tagung des Jungen Netzwerks Rechtsgeschichte zum Thema „Ungleichzeiten: Recht und Ungleichheiten in gegenwärtigen Vergangenheiten“, Frist: 01.12.2025 (mehr …)
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von HODA BOURENANE Die Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.08.2025 (Az. C-758/24, Alace und C-759/24, Canpelli) werfen grundsätzliche Fragen zur Rolle der Unionsgerichte als auch der nationalen Justiz in der Migrationssteuerung auf. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Gestaltungsspielraum und der Rolle der Gerichte,…
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Diagnosing the Political Nature of the Gradual Decadence of the ECI
Nandana Arun and Ayush Dutta
von NANDANA ARUN and AYUSH DUTTA The unfortunate implication of India’s current political climate is that the legal academia cannot afford to keep law a Kelsenian ‚pure‘ discourse. Quite paradoxically, this piece attempts to protect the very purity of law against unwanted politicisation. In this light, it examines the allegations…
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