von Anubhuti Raje Meta’s Oversight Board was once heralded as a “Facebook Supreme Court.” Five years later, its record is mixed- the Board has exposed opaque rules and applied human-rights principles, yet its authority remains contingent on Meta’s goodwill. The Kolovrat decision highlights both promise and limit, a step toward accountability,…
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von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)
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Service am Montag

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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (Doktorand*in), befristet auf drei Jahre, 50 % E 13 TV-H, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M.), Universität Marburg, Frist: 15.10.2025 Jurist*in für Öffentlichkeitsbeteiligung, befristet bis zum 17.06.2029, 50 % oder 100 % E 14 TVöD, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,…
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von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…
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von CODRIN TIMU Der Tod Ion Iliescus am 5. August 2025, langjähriger Präsident Rumäniens und zentraler Akteur der rumänischen Revolution von 1989, rückt erneut die Frage in den Fokus, ob und wie Rumänien mit seiner autoritären Vergangenheit umgeht – oder eben nicht umgeht. Der Umgang mit dem Erbe des sogenannten…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für eine Promotionsstelle im DFG-Graduiertenkolleg FORSCALE, befristet auf 3,5 Jahre, 65 % TVL E13, Professur für Transformation zu nachhaltigen Energiesystemen (Prof. Dr. Cathrin Zengerling), Universität Freiburg, Frist: 31.10.2025 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, befristet auf 3 Jahre, Teilzeit mit 20 Stunden, TVL E13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht,…
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von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…
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von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…
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Schattenwirtschaft legal?

Theresa Hug
von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…
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