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Service am Montag

26. Juni 2023

JuWiss Redaktion

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50% E13 TV-L, Beginn: 01.11.2023, befristet auf 2 Jahre), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Simon Kempny), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 31.08.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (Postdoc) (m/w/d) (31,86 Wochenstunden, E13 TV-L, Beginn: 01.09.2023, befristet bis 31.08.2026), Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz (Prof.’in Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger…

Service am Montag

19. Juni 2023

JuWiss Redaktion

Calls for Papers Stellen Stipendien

Stellen Promotionsförderverträge (65% TVöD EG 13), Doktorandenkolleg „Aufwachsen im Wohlfahrtsstaat“, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, Bewerbungsfrist: 30.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75% E13 TV-L), Themengebiet Regulierung künstlicher Intelligenz und öffentliches Datenrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. David Roth-Isigkeit), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Bewerbungsfrist: 09.07.2023. (mehr …)

Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die verbogene Hufeisentheorie

15. Juni 2023

Timo Laven und Lorenz Wielenga

Recht aktuell Recht politisch

Bahar Aslan Chilling Effect Diskussionskultur Meinungsfreiheit Rassismus

von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Es könnte der erste Fall einer (vermeintlichen) cancel culture sein, der innerhalb kürzester Zeit zu einer „Entlassung“ aus einer Tätigkeit für einen öffentlichen Träger führte. Anders als in den üblichen Situationen sind es jedoch nicht Konservative, die das Schreckgespenst der cancel culture heraufbeschwören, sondern…

Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die disziplinar- und strafrechtliche Lage

14. Juni 2023

Timo Laven und Lorenz Wielenga

Recht aktuell Recht politisch

Bahar Aslan Beamtenrecht Disziplinarrecht Mäßigungsgebot Strafrecht

von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Bahar Aslan, bislang Lehrbeauftragte an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen (HSPV NRW), hat am 20. Mai auf Twitter Angst vor rassistisch motivierten Polizeikontrollen geäußert und dabei von „braunem Dreck“ gesprochen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund:innen in…

Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

13. Juni 2023

Parul Kumar

Recht aktuell Recht politisch

Grundgesetz Grundrechte Klimaschutzgesetz Klimaziele Sektorziele

von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…

Service am Montag

12. Juni 2023

JuWiss Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Winfried Kluth), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ab: 01.07.2023 bis zum 31.12.2024, Bewerbungsfrist: 19.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Fachgebiet Öffentliches Recht der Technischen Universität Darmstadt (Prof. Dr. Viola Schmid), Elternzeitvertretung (für 1 Jahr), Bewerbungsfrist: 25.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Professur für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Daten-…

Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

8. Juni 2023

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Klimapolitik Kriminelle Vereinigung Letzte Generation prozessuale Eingriffsbefug-nisse Verfassungswidrigkeit

von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…

Der Rechtsprechungsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts zur Autonomie der Länder in ihren Verfassungsräumen – tatsächlich Solange III?

7. Juni 2023

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Autonomie Sperrwirkung Verfassungsraum der Länder Wahlprüfung Wahlrecht

von RICO NEIDINGER Zugleich eine Besprechung von BVerfG B. v. 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 – Wiederholungswahl Berlin – eA (mehr …)

Parität de constitutione ferenda?

6. Juni 2023

Jonas von Zons

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Bundestagswahl(en)Demokratieprinzip Parität Verfassungsänderung Wahlrechtsreform

von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…

Service am Montag

5. Juni 2023

JuWiss Redaktion

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh), EBS Universität, ab: 01.08.2023, zunächst befristet auf zwei Jahre. Juristische Hilfskraft (50%), Parlamentarischer Beratungsdienst, Landtag Brandenburg, ab: 01.08.2023, befristet auf zwei Jahre, Frist: 29.06.2023. Stipendien Stipendien im strukturierten Promotionsprogramm des Joachim Herz Promotionskollegs…

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Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die verbogene Hufeisentheorie

Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die disziplinar- und strafrechtliche Lage

Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

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Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Der Rechtsprechungsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts zur Autonomie der Länder in ihren Verfassungsräumen – tatsächlich Solange III?

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ISSN: 2567-2754

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