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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

2. Juni 2023

Dominik Willmer

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht europäisch

EuGH gesetzgeberischer Fehlschlag Grundfreiheiten Steuerrecht Unionsrecht

von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…

Lösegeldzahlung bei Ransomware-Attacke: Cyberkriminalität trifft auf unvorbereitetes Strafrecht

1. Juni 2023

Jonathan Eggen und Lorenz Bode

Recht digital

Cyberkriminalität Kriminelle Vereinigung Lösegeldzahlung Nötigungsnotstand Ransomware-Attacke

von JONATHAN EGGEN und LORENZ BODE Cyberkriminalität nimmt immer weiter zu. Besonders Erpressungsversuche mit sogenannter Ransomware – also Trojanern, die auf fremden Rechnern eingeschleust werden, dort den Zugriff auf Daten und Systeme verschlüsseln und diese nur gegen die Zahlung von Lösegeld wieder freigeben – spielen eine große Rolle. Natürlich auch…

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

30. Mai 2023

Robert Pracht

Allgemein Recht vor Gericht

Abfallrecht Bundesverwaltungsgericht Einwegverpackung örtliche Verbrauchsteuer Verpackungsgesetz Verpackungssteuer VGH Baden-Württemberg

von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…

Service am Montag

29. Mai 2023

JuWiss Redaktion

Call for Abstracts Service Stellen

Calls for Papers Service am Montag Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50-75%), Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Vergütung nach TVÖD/Bund, ab: 01.09.2023, befristet bis zum Ende der 20. Wahlperiode, Frist: 11.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100%), Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung (Prof. Dr. Dirk Heckmann), ab: 15.08.2023, zunächst befristet auf ein Jahr, Frist: 15.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Augsburg Center…

Service am Montag

22. Mai 2023

JuWiss Redaktion

Allgemein Service Stellen Stipendien

Service am Montag; JuWiss Service am Montag; Stellen Stipendien

Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in (100%), Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg, Bewerbungsfrist: 16.6.2023 (mehr …)

Service am Montag

15. Mai 2023

JuWiss Redaktion

Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Juniorprofessur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Torben Ellerbrock), Freie Universität Berlin. (mehr …)

Psychische Herausforderungen während der juristischen Promotion

12. Mai 2023

Allgemein Recht persönlich Recht sozial

Betreuung Promotion psychische Gesundheit

Dieser Blogbeitrag erhebt nicht den Anspruch, professionelle Ratschläge zur psychischen Gesundheit zu geben. Der Autor reflektiert lediglich persönliche Erfahrungen und das, was er insbesondere in Studien im Bereich der psychischen Gesundheitsforschung gelesen hat. Wenn es Dir psychisch nicht gut geht, solltest Du Dich an den psychologischen Dienst Deiner Universität (sofern…

Die Bayerische Wolfsverordnung – Wahlkampfgetöse oder Wundermittel?

8. Mai 2023

Katharina Virtudes Weiß

Recht aktuell Recht außergewöhnlich

Artenschutz Bayern BNatSchG Gefahrenabwehr Wolf

von KATHARINA VIRTUDES WEIß Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine „Bayerische Wolfsverordnung“ erlassen und ist damit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gefolgt. Doch Bayern begeht, wie so oft, Sonderwege. Während der bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister die Verordnung als „Rettungsversuch für Tourismus und Almwirtschaft in Bayern“ bezeichnet, hat die Kritik der Naturschutzverbände…

Service am Montag

8. Mai 2023

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen

Service am Montag Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%), Freiherr-vom Stein-Institut (FSI) – Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (Prof. Dr. Hinnerk Wißmann), Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Bewerbungsfrist: 14.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (Volljurist/in), Stiftung Umweltenergierecht, Bewerbungsfrist: 14.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. Thomas Wischmeyer), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 25.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in…

Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

4. Mai 2023

Patricia Altenburger

Recht aktuell Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkung Bestandskraft Corona Bußgelder Gnadenrecht Rechtskrafterstreckung Verwaltungsprozessrecht Wiederaufnahme

von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…

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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Lösegeldzahlung bei Ransomware-Attacke: Cyberkriminalität trifft auf unvorbereitetes Strafrecht

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

Service am Montag

Service am Montag

Service am Montag

Psychische Herausforderungen während der juristischen Promotion

Die Bayerische Wolfsverordnung – Wahlkampfgetöse oder Wundermittel?

Service am Montag

Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

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