von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Winfried Kluth), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ab: 01.07.2023 bis zum 31.12.2024, Bewerbungsfrist: 19.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Fachgebiet Öffentliches Recht der Technischen Universität Darmstadt (Prof. Dr. Viola Schmid), Elternzeitvertretung (für 1 Jahr), Bewerbungsfrist: 25.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Professur für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Daten-…
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von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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von RICO NEIDINGER Zugleich eine Besprechung von BVerfG B. v. 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 – Wiederholungswahl Berlin – eA (mehr …)
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Parität de constitutione ferenda?
Jonas von Zons
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh), EBS Universität, ab: 01.08.2023, zunächst befristet auf zwei Jahre. Juristische Hilfskraft (50%), Parlamentarischer Beratungsdienst, Landtag Brandenburg, ab: 01.08.2023, befristet auf zwei Jahre, Frist: 29.06.2023. Stipendien Stipendien im strukturierten Promotionsprogramm des Joachim Herz Promotionskollegs…
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von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Lösegeldzahlung bei Ransomware-Attacke: Cyberkriminalität trifft auf unvorbereitetes Strafrecht
Jonathan Eggen und Lorenz Bode
von JONATHAN EGGEN und LORENZ BODE Cyberkriminalität nimmt immer weiter zu. Besonders Erpressungsversuche mit sogenannter Ransomware – also Trojanern, die auf fremden Rechnern eingeschleust werden, dort den Zugriff auf Daten und Systeme verschlüsseln und diese nur gegen die Zahlung von Lösegeld wieder freigeben – spielen eine große Rolle. Natürlich auch…
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von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50-75%), Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Vergütung nach TVÖD/Bund, ab: 01.09.2023, befristet bis zum Ende der 20. Wahlperiode, Frist: 11.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100%), Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung (Prof. Dr. Dirk Heckmann), ab: 15.08.2023, zunächst befristet auf ein Jahr, Frist: 15.06.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Augsburg Center…
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