von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus), Universität Lüneburg, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 31.05.2023. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. Thomas Wischmeyer), Universität Bielefeld, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 25.05.2023. Volljurist:in als Referent:in (Vollzeit), Petitionsausschuss, Landtag Brandenburg, zum…
Weiterlesen von LARS NIELSEN Wüstenberg verlangt ein schneidiges Notwehrrecht und weniger Verwirrung für Autofahrer, die „Klimakleber“ von der Straße räumen und dabei nicht von Juristen gestört werden möchte. Unabhängig von der schon für sich komplexen Fragen, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung bei Sitzblockaden vorliegt, soll der Frage der Notwehr gegen solche…
Weiterlesen von JTÖR 2023 Du überlegst noch, ob du diesen Sommer zur JTÖR nach Hamburg kommen solltest? Die Antwort lautet: „Ja, unbedingt!“ – und hier sind vier gute Gründe: (mehr …)
Weiterlesen von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%), Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Lehrstuhl Prof. Kahl), Universität Heidelberg, ab 1.7.2023, Bewerbungsfrist: 26.5.2023. (mehr …)
Weiterlesen von LARS NIELSEN Die sog. Klimakleber haben die Problematik der Sitzblockaden, die bereits im Rahmen der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung diskutiert wurde, wieder in den Fokus gerückt. Die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung ist beachtlich, aber im strafrechtlichen Diskurs nicht beliebt. Wie sich nach den letzten BVerfG- Entscheidungen Sitzblockade und Nötigung zueinander verhalten,…
Weiterlesen von TJORBEN STUDT Was lange währt, wird endlich gut. Das war die Erwartung für den mehr als 30-stündigen Verhandlungsmarathon der Ampel-Koalition. Die Verhandlungsergebnisse zeichnen nun ein ganz anderes Bild – ein klimapolitischer Rückschritt der „Fortschrittskoalition“ steht greifbar im Raum. Besonders deutlich wird dies an der geplanten Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Es…
Weiterlesen von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Nachdem wir nunmehr die Regelungswerkzeuge Befristungshöchstquote und Anschlusszusage vorgestellt und kompetenziell untersucht haben, sollen sie abschließend auf den grundrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Dazu fragen wir uns zunächst, wessen Grundrechte tangiert sind (I.), dann prüfen wir, ob die Werkzeuge in diese Grundrechte eingreifen (II.) und…
Weiterlesen von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Im ersten Teil haben wir zwei neue Regelungsmodelle für die “Montagehalle” vorgestellt, mit denen der Bundesgesetzgeber die Arbeitsverhältnisse von deutschen PostDocs umgestalten könnte: Die Befristungshöchstquote und die Anschlusszusage. Doch wird seitens politischer Akteure immer wieder eingewandt, der Bund dürfe wissenschaftliche Arbeitsverhältnisse nicht näher regeln,…
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