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Service am Montag

20. Februar 2023

JuWiss-Redaktion

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeit (Vollzeit, E14 TVöD), Bundesverfassungsgericht, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist:15.03.2023 Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%, E13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Carsten Kremer), Universität Rostock, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 12.03.2023 (Fristverlängerung). Wiss. Mitarbeiter*in (29,25 Std., E13…

Service am Montag

13. Februar 2023

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Stellen Stipendien

Fellowships Service am Montag; JuWiss Service am Montag; Stellen

Stellen 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (75 % TV-L HU E13), Prof. Dr. Ruffert, Juristische Fakultät, HU Berlin, DFG-gefördertes Graduiertenkollegs „Dynamische Integrationsordnung (DynamInt)“, GRK 2483 zum 01.06.2023, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.03.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 oder 100 % TV-L E13), Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und…

Adieu, Schottergärten!

9. Februar 2023

Anna Weininger

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

Baurecht Grundrechte Grünflächen Schottergärten

von ANNA WEININGER Auch in Privatgärten darf man nicht einfach tun, was man möchte: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 17.1.2023 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörden einschreiten dürfen, wenn dem Gebot, die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke als Grünflächen auszugestalten, nach § 9 Abs. 2 NBauO nicht entsprochen wird.…

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

7. Februar 2023

Timo Sewtz

Recht aktuell Recht vor Gericht

absolute Obergrenze Parteiengesetz Prozeduralisierung staatliche Parteienfinanzierung

von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…

Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

6. Februar 2023

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

absolute Obergrenze Festsetzungsbescheid Parteiengesetz Rücknahme staatliche Parteienfinanzierung

von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…

Service am Montag

6. Februar 2023

JuWiss Redaktion

Call for Mitarbeit Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Universität Greifswald, Bewerbungsfrist: 06.02.2023. Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Verbundprojekt „Kompetenznetzwerk Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ (KomUR II), Universität Greifswald, Bewerbungsfrist: 15.04.2023. Wissenschaftliche*r…

Klima-Proteste: Ziviler Ungehorsam zwischen demokratischen Grenzen und grenzenloser Rechtfertigung

3. Februar 2023

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Demokratieprinzip Gewaltmonopol Klimakrise Nötigung Notstand ziviler Ungehorsam

von JANA WOLF und FYNN WENGLARCZYK Die Diskussion um eine mögliche Rechtfertigung der gegenwärtigen Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams (Sitzblockaden, Besetzungen von Tagebaugeländen, Museumsaktionen usw.) wegen Notstands gem. § 34 StGB kulminiert in (straf-)rechtlicher Hinsicht in der Frage, ob (zur Abwendung der Großgefahr „Klimawandel“) der Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr (hier in Form staatlicher…

Service am Montag

30. Januar 2023

JuWiss Redaktion

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen

Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) für die Projektkoordination der Refugee Law Clinic Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 10.02.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) für das Fachgebiet Öffentliches Recht und Europarecht, Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Jürgen Bast), Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 14.02.2023 Akademische*r Mitarbeiter*in, Zentrum für Rechts- und…

Service am Montag

23. Januar 2023

JuWiss Redaktion

Calls for Papers Service Stellen

Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Stellen Associate Professor of Health Law (and Governance), Maastricht University, befristet auf 18 Monate, maximales Monatsgehaltmaximum: € 6,702 (bei einer Vollzeitstelle), Bewerbungsfrist: 05.02.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (19,5 Wochenstunden), Juniorprofessur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht (Frau Prof. Dr. Hoch–Loy), Helmut Schmidt Universität Hamburg, befristet auf drei Jahre, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist:…

Service am Montag

16. Januar 2023

JuWiss Redaktion

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Das finden wir spannend Service am Montag Stellen

Stellen Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Carsten Kremer), Universität Rostock, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 10.02.2023 Stellen als Leitung der Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel (je 100%), Deutsches Institut für Menschenrechte,…

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Adieu, Schottergärten!

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

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Klima-Proteste: Ziviler Ungehorsam zwischen demokratischen Grenzen und grenzenloser Rechtfertigung

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ISSN: 2567-2754

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