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Stellen Referentin/Referent (w/m/d) in der Abteilung 4 „Datenschutz in der Privatwirtschaft“, Bereich „Datenverarbeitung in sozialen Netzen und Internet“, Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI),unbefristet in Vollzeit, Kennziffer 2-202, Bewerbungsschluss 28. Februar 2021. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), 50 %, FernUniversität in Hagen, Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Verfassungs-…
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Stellen Doktorand*in (m/w/d), 65 %, Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie Frankfurt a.M., Abt. II „Historische Normativitätsregime“ (Prof. Dr. Thomas Duve), befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsschluss 01.03.2021. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), 50 %, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht (Prof.…
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von OLIVER PIEPER ,,Katastrophale Fehlentscheidung“ dürfte wohl der Ausdruck sein, der Leser*innen und Presse am besten im Gedächtnis geblieben ist. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 hat aber auch sonst nachhaltig Eindruck hinterlassen. Denn nicht nur, dass die Corona-Politik der Bundesregierung in der Luft zerrissen wird, sondern es werden…
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von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Mit einem schönen Zitat aus dem Hebräerbrief sagt man, fides sperandarum substantia rerum [est], argumentum non apparentium. Dass der Glaube also eine feste Grundlage dessen ist, was man hofft, und ein Beweis dessen, was man nicht sieht. Was im religiösen Bereich einen Wahrheitsanspruch haben mag, kann…
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Kinderrechte zwischen den Stühlen

Frederike Hirt
von FREDERIKE HIRT Die UN-Kinderrechtskonvention legt einen weitreichenden Katalog an Kinderrechten fest. Nun sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Welche Standards setzt die UN-Konvention und welche will der Gesetzesentwurf der Bundesregierung festlegen? Die vier Kernprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sind: Das Diskriminierungsverbot aus Art. 2, der Kindeswohlvorrang aus Art. 3, das Lebens-…
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von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…
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Stellen Stelle als Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) (m/w/d), 75 %, an der Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. Thilo Marauhn, Drittmittelprojekt Seeing Antisemitism Through Law: High Promises or Indeterminacies), befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsschluss 18.02.2021 Stelle als Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in)/Postdoc (m/w/d), 100 %, am Zentrum für Integrationsstudien, Technische Universität Dresden, befristet…
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von NICOLAS HARDING und LENNART LAUDE Am 8.01. war es soweit: Die einstmals fast symbiotisch wirkende Liaison zwischen Twitter und Donald Trump ging mit der Sperrung von @realdonaldtrump zu Ende. Hierzu haben Martin Fertmann und Keno C. Potthast auf dieser Seite bereits diskutiert, ob eine privilegierte Behandlung von amtlichen Äußerungen…
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von MIRIAM LEMMERT Im Anschluss an den Beitrag „Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Sprache und Standort“ wird nun der Inhalt des GroKo-Entwurfs zu Kinderrechten in der Verfassung satzweise genauer unter die Lupe genommen, insb. mit dem BMJV-Entwurf verglichen. Hierbei fällt auf, dass es für keinen einzigen der Sätze ein Vorbild im Abschlussbericht der…
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von MIRIAM LEMMERT Am 11. Januar wurde bekannt, was bereits vor Weihnachten erzielt worden war: Eine Einigung der GroKo über die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Nachdem der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beruhende Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums bereits seit November 2019 vorlag, war hiermit fast schon nicht mehr…
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