Stellenangebot des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der juristischen Fakultät der Humboldt Universität (Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. / Dr. Sarah Elsuni), zunächst befristet vom 1.12.2013 bis 31.8.2014 (1/4-Stelle). Stellenangebot am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Marburg, Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken), befristet vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2016 (75…
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Von LISA-MARIE KOMP Why military intervention in Syria is not justified As Tim René Salomon has set out very clearly, a military intervention in Syria cannot be considered legal, as there is no Security Council resolution, no situation of self-defence, nor do the contested doctrines of humanitarian intervention or the…
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Ein Reisebericht Von RAINER MÜHLHOFF Ende Juni war ich für zehn Tage in Istanbul, ursprünglich im Rahmen einer aus Deutschland organisierten Seminarreise, die jedoch kurz vorher abgesagt wurde, nachdem es am Wochenende 15./16.06.2013 zur gewaltsamen Räumung des Taksim Gezi-Parks durch die Polizei gekommen war. Ich entschied mich, dennoch zu fliegen…
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Von TIM RENÉ SALOMON Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich…
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Tagung “Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends” – 4. Tagung der österreichischen Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 26. bis 28. September 2013, das Programm zum Download hier. Stellenangebote Stelle eines/r wissenschaftlichen Mitarbeiters/in im Bereich Grundlagenwissenschaften (Rechts- und Sozialphilosophie / Politische Theorie), Prof. Stephan Kirste, Universität…
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von JONAS GOBERT Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der…
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von ELISABETH MAIER Leistungsvereinbarungen zwischen dem Forschungsministerium und einer Universität sind ein beliebtes Konzept des sogenannten „New Public Management“. Die Bezeichnung im deutschsprachigen Raum ist uneinheitlich, manchmal heißen sie auch Leistungsauftrag, Hochschulvereinbarung, Zielvereinbarung oder Gestaltungsvereinbarung. Der Zweck ist derselbe: die Gestaltung der staatlichen Finanzierung und gleichzeitigen Steuerung der Universitäten. Die…
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In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15. Dass angesichts der Sparankündigungen auch in der Wissenschaft massiv gekürzt wird, scheint so gut wie sicher. Jetzt hat der Senat angekündigt, die Mittel für das „Forum Transregionale Studien“ und damit auch für das Forschungsprogramm “Rechtskulturen“ komplett zu streichen. Rechtskulturen…
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von ANNIKA D. LUCH und SÖNKE E. SCHULZ Wen schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG? Ist Schutzgut die eigenständige und selbstgestaltete Wahlentscheidung des Einzelnen oder ist es eine – nach welchen Kriterien auch immer zu bestimmende – optimale Wahlhandlung? Eine Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 2 BvC 7/10, v. 9.7.2013) zu § 36…
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von CHRISTOPH SMETS Das Wahl-Ideal In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war)…
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