von JASPER FINKE Auf der Assistententagung in Bern dreht sich alles um das „letzte Wort“. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Gibt es das „letzte Wort“ überhaupt? Welche unterschiedlichen Bedeutungen können dahinterstehen? Und wann ist es sinnvoll, diese eingängige Metapher zu verwenden? In seinem Thesenpapier wendet sich…
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Auf nach Bern!

von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in der Schweizerischen Bundesstadt Bern die 53. Assistententagung Öffentliches Recht. In den kommenden Tagen berichten wir von der Tagung und veröffentlichen Beiträge zum Tagungsthema „Das letzte Wort“. Der Untertitel „Rechtsetzung & Rechtskontrolle in der Demokratie“ steckt den Rahmen für die wissenschaftliche…
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Little Britain

Von HANNES RATHKE Im Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand…
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von SÖNKE E. SCHULZ In seiner Entscheidung vom 24. 01. 2012 (III ZR 98/12) hat der Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. Unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden lasse sich allein aus der Nichtverfügbarkeit ein Schadensersatzanspruch begründen (eine ähnliche Bedeutung wurde bisher nur dem Kfz und dem…
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Ausschreibungen 3/2013

I. 1/2 Stelle als Wiss. Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Medienrecht, Kunst- und Kulturrecht, Prof. Dr. Sophie-Charlotte Lenski an der Universität Konstanz II. Förderprogramm “Fast Track” der Robert Bosch Stiftung für Postdoktorandinnen der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften III. 1 Stelle als Wiss. Hilfskraft (m/w) am Institut für Energierecht…
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I. Maastricht Centre for European Law, Workshop for Young Researchers on: Between flexibility and disintegration: The State of EU law today, Deadline: 25.2.2013 II. German Yearbook of International Law, Call for Papers für Beiträge aus sämtlichen Bereichen des Völkerrechts, Deadline: 1.9.2013 III. Universität Bayreuth, Call for Papers für ein Symposium über…
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von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
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von JUWISS-REDAKTION Über gute wissenschaftliche Praxis wird derzeit viel gesprochen und geschrieben, nicht nur auf diesem Blog: z.B. auf dem theorieblog, auf dem mops-block und dem Verfassungsblog. Dort ist der väterliche Ratschlag von Hans-Michael Heinig zu den Leitsätzen der Staatsrechtslehrervereinigung zu lesen: “Der wissenschaftliche Nachwuchs sollte das Papier der Staatsrechtslehrer genau…
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von CHRISTOPH GOOS Die Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf…
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Ausschreibungen 2/2013

I. W1-Juniorprofessur für ein dogmatisches Fach (Zivil-, Straf- oder öffentliches Recht) mit einem Schwerpunkt in einem Grundlagenfach an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Deadline: 31. Januar 2013. II. 1/2 Stelle als Wiss, Mitarbeiter/in , zum 15.4.2013, bei Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Ruprecht-Karls-Universität…
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von SIMONE TERBRACK und SARAH SCHADENDORF „Wasser ist ein Menschenrecht!“, „Wasser ist ein Allgemeingut, keine Handelsware!“ – diese und ähnliche Appelle verbreiten sich seit einigen Tagen über soziale Netzwerke und Blogs, meist verbunden mit dem Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterzeichnen. Die EU wolle „das Wasser privatisieren“, ist allerorts…
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von CHRISTIAN ERNST Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage…
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