von ELISABETH KANEZA In den USA und auch in Deutschland fordern Schwarze Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht ein, nicht durch den Staat diskriminiert, verfolgt und ermordet zu werden. Sie wollen, dass Schwarze Leben in weiß dominierten Gesellschaften zählen. In der öffentlichen Diskussion jedoch scheint daran gezweifelt zu werden, dass Rasse als…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 100 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbes. Datenschutzrecht (Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M.), Johannes Gutenberg-Universität Mainz, ab 01.08.2020 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger), Georg-August-Universität Göttingen (mehr …)
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von SIMONE KUHLMANN Wer zukünftig aus einem Risikogebiet kommend in Deutschland in bestimmte Regionen in den Urlaub fahren möchte, benötigt seit Ende Juni einen negativen Corona-Test. Andernfalls sind Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gehalten, den Reisenden abzulehnen. Was als Konzept für Urlaubsreisen begonnen hat, könnte bald auch Konzept für andere Freizeitaktivitäten…
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von MIRIAM LEMMERT Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 hat das BVerfG die Vorlagen des VG Köln zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG als unzulässig abgewiesen, also in der Sache nicht entschieden. Das klingt zunächst wenig spektakulär, ist jedoch in einer Reihe von Ereignissen und als…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als akademische*r Mitarbeiter*in (25-50 %), Institut für Medien- und Informationsrecht (Prof. Dr. Jens-Peter Schneider), ALU Freiburg i.Br., ab 01.11.2020, Bewerbungsfrist: 15.08.2020 Drei Stellen als wissenschaftliche*r Referent*in, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht Freiburg i.Br., Abt. Öffentliches Recht (Prof. Dr. Ralf Poscher), ab sofort, Bewerbungsfrist: 01.08.2020…
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You shall not pass – Die CoronaWarnApp als Einlassticket? (Teil 2)
Florian Zumkeller-Quast
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Darf von potenziellen Kund*innen verlangt werden, dass diese die aktive Nutzung der CoronaWarnApp des Bundes belegen? Diese Frage beschäftigt den digitalaffinen juristischen Diskurs schon länger als es die App konkret überhaupt gibt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist der Ansicht, dass das Datenschutzrecht die einschlägige Regulierung…
Weiterlesen You shall not pass – Die CoronaWarnApp als Einlassticket? (Teil 1)
Florian Zumkeller-Quast
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Darf von potenziellen Kund*innen verlangt werden, dass diese die aktive Nutzung der CoronaWarnApp des Bundes belegen? Diese Frage beschäftigt den digitalaffinen juristischen Diskurs schon länger als es die App konkret überhaupt gibt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist der Ansicht, dass dies unzulässig sei. Eine ausführliche…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %) für den Bereich Öffentliches Recht der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften (Lehrstuhl Prof. Kathrin Groh), Universität der Bundeswehr München, befristet auf drei Jahre, ab September/Oktober 2020, Bewerbungsfrist 30.07.2020 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %) im DFG-geförderten Graduiertenkolleg „Dynamische Integrationsordnung“, Humboldt-Universität Berlin, befristet auf zwei Jahre, ab sofort,…
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von CLAIRE LOPS On June 15th, 2020, the US Supreme Court ruled that employers could not fire LGBTI individuals based on their sexual orientation or gender identity as this constitutes unlawful discrimination. While the LGBTI-favorable outcome is cause for celebration, the case also provides interesting lessons on statute interpretation. The…
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Von AMÉLIE HELDT „Non conformité partielle“, teilweise nicht vereinbar – so lautet die Entscheidung des Conseil Constitutionel zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gegen Hassrede im Netz (Décision n° 2020-801 DC du 18 juin 2020; Loi visant à lutter contre les contenus haineux sur internet), das französische Äquivalent zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Wortlaut…
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