von THOMAS WIERNY Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen…
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von JAN BENJAMIN DANIELS In der Bundesrepublik gibt es etwa 62 Mio. Wahlberechtigte. Ihnen gegenüber stehen ca. 6 Mio. Menschen, die als Nichtdeutsche nicht wahlberechtigt sind, jedoch mitregiert werden. „Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales…
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von FLORIAN MEINEL Die sogenannten Grundlagenfächer werden im Bericht des Wissenschaftsrats zu den „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“ mit großer Aufmerksamkeit und hoher Wertschätzung bedacht. Sie haben allen Grund zur Freude. Aber die Apologie der „Grundlagen“ hat zugleich einen fragwürdigen fachpolitischen Subtext. Der Gebrauch, den der Wissenschaftsrat vom Begriff der…
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von HANNAH BIRKENKÖTTER Der Bericht des Wissenschaftsrats zur Lage der Rechtswissenschaft fordert an mehreren Stellen eine Auseinandersetzung der Fachgesellschaften mit konkreten Problemen des Wissenschaftsbetriebs. Um die Frage, was der Bericht des Wissenschaftsrats für die Hochschullehre im Allgemeinen und das Öffentliche Recht im Besonderen bedeutet, ging es bei der Auftaktveranstaltung des…
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Stellenausschreibungen Zwei Stellen für Promivierende, Vollzeit, Forschungsprojekt zu “Concurrence des Normativités/Competition of Normativities”, ab 15.9.2013 befristet für zwei Jahre. 1 Stelle als Wiss. Mitarbeiter/in, Vollzeit (bzw. zwei halbe Stellen), am Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Lehrstuhl Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A.), ab 1.8.2013 befristet auf…
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Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013 Von HANNES RATHKE Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen…
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Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE Neue Lehr- und Forschungskultur? JuWissBlog: Am Leitbild der juristischen Bildung ausgerichtet, hat der Wissenschaftsrat auch in der Lehre Änderungen angemahnt. In Ihrem „Leitbild-Aufsatz“ aus dem Jahr 2010 fordern auch Sie mehr Transnationalität, Interdisziplinarität und Grundlagenorientierung. Sie betonen aber gleichzeitig –…
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Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE Die juristische Methode, Inter- und Intradisziplinarität JuWissBlog: Wir möchten uns nun verstärkt den im Bericht aufgegriffenen Themen und Herausforderungen des Öffentlichen Rechts nähern. Hier fragt sich, ob die herkömmliche juristische Methodik die hybriden Phänomene wie Europäisierung, Transnationalisierung und Privatisierung überhaupt…
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von ANDREAS GRIMMEL In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und…
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Stellenausschreibungen I. 2 Stellen mit halber Arbeitszeit für Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ab 1.7. 2013 befristet auf 36 Monate an der Universität Luzern in den Projekten “The Philosophical and Behavioural Foundations of Cost-Benefit Analysis” und “Economic Arguments in Legal Reasoning” II. Eine halbe Stelle (20 Stunden) eine(n) wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in zum…
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von JASPER FINKE Am 18. April hat der Bundestag dem umstrittenen Rettungspaket zugestimmt. Kurz zuvor hatte Dietrich Murswiek noch in einem Gastbeitrag für die SZ in deutlichen Worten vor einer solchen Entscheidung gewarnt. Der Bundestag müsse seine Zustimmung verweigern, da das Rettungspaket unrechtmäßig sei. Doch ist es wirklich so schlimm,…
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Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE JuWissBlog: Sehr geehrter Herr Voßkuhle, Anlass für einen Themenschwerpunkt auf unserem Blog und auch für dieses Gespräch ist der Bericht des Wissenschaftsrats zur deutschen Rechtswissenschaft vom vergangenen November. Sie haben sich schon häufig zu den Themen geäußert, die auch im…
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