Zwei Stellen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Assistent (m/w), ab 01.10.2013 eine viertel oder halbe Stelle (10 oder 20 Std./Woche), ab 01.02.2014 eine halbe Stelle (20 Std./Woche), an der Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung – Prof. Dr. Michael Fehling und eine halbe Stelle (ggf. auch mehr) als…
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Auf einem Auge blind?

Konzentrationserscheinungen im Pressemarkt – Zeit für einen Medienstaatsvertrag? Von THOMAS WIERNY Die morgendliche Presseschau könnte schon bald erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Das Lesen von mehr als einer (Tages-)Zeitung bzw. deren Internetauftritten am Frühstückstisch oder als erste Tätigkeit im Büro wäre dann unnötig. Auch ein Informationsbezug aus Quellen der…
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Transparenz erforderlich – Was die Bundesregierung nicht schafft, holt der Generalbundesanwalt nach von ROBERT FRAU Anfang Juli hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen Bünyamin E. mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Vor einem Jahr war unter großer öffentlicher Anteilnahme ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, das den gewaltsamen…
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Von BENJAMIN RUSTEBERG Wenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche…
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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeit 50% (2 Stellen) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht (Prof. Dr. Martin Kment) an der Universität Augsburg, ab 1.11.2013. Bewerbungsfrist 30.8.2013. Weitere Informationen hier. Wissenschaftliche Mitarbeit 50% an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jürgen Bast) an der Universität Gießen, ab 1.10.2013.…
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Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeit oder Assistenz 50% am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschließlich Europarecht), Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung bei Prof. Dr. Pünder an der Bucerius Law School. Weitere Informationen hier. Wissenschaftliche Mitarbeit (vier Stellen) 100% an der Forschungsgruppe „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum 1.…
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von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt…
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von JASPER FINKE Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu…
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Stellenausschreibungen Eine Assistenzstelle 50% bei Prof. Dr. Markus Müller, Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern, ab 1. September 2013 (oder nach Vereinbarung). Bewerbungsfrist: 7. August 2013. Weitere Informationen hier. Zwei Assistenzstellen 60-100% im Staatsrecht bei Prof. Dr. Judith Wyttenbach, Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern, ab…
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von DANA SCHMALZ Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die…
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