von HANNAH BIRKENKÖTTER Während einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen vor einigen Wochen, von der ich mit Kollegen hier berichtet habe, startete VN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt sein Impulsreferat zum menschenrechtlichen Panel mit einem Zitat Michael Ignatieffs: „Human rights…ha[ve] become the lingua franca of global moral thought.“ Bielefeldt ging…
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Dreimal Drohnen

In drei NGO-Berichten wird die US-amerikanische Drohnenpraxis analysiert und kritisiert von ROBERT FRAU In dieser Woche haben sich gleich drei prominente Organisationen mit Kritik an der US-amerikanischen Drohnenkriegführung an die Öffentlichkeit gewandt. Human Rights Watch (HRW) hat die Lage im Jemen völkerrechtlich und politisch bewertet, während Amnesty International (AI) die…
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Stellenausschreibungen Stellen als Rechtssprachwissenschaftler/innen mit Hauptsprache Deutsch für den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Bewerbungsfrist: 19.11.2013 bzw. 10.12.2013. Weitere Informationen finden sich hier. Stellen als Fachlektor/innen am King‘s College London (The Dickson Poon School of Law) für den binationalen Studiengang „LL.B. English Law and German Law“…
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von JuWissBlog-REDAKTION Es war einmal vor gar nicht allzu langer Zeit, als das Bloggen für die deutschsprachige Rechtswissenschaft noch Neuland war. Seit es den Verfassungsblog gibt, hat sich daran einiges geändert. Die Form beeinflusst den Inhalt: Dass wissenschaftliche Auseinandersetzung in Blogs stattfindet, wirkt sich auch auf die Rechtswissenschaft aus. Irgendwie.…
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Stellenausschreibungen Eine ganze Stelle als Assistenzprofessor/in für Rechtssoziologie an der Universität Bern, ohne Tenure Track befristet auf 4 Jahre, nach Evaluation verlängerbar auf 6 Jahre. Beginn: Herbstsemester 2014. Bewerbungsfrist: 30.11.2013. Weitere Informationen finden sich hier. 5 Doktorandenstellen am K. G. Jebsen Centre for the Law of the Sea at the…
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VON CHRISTIAN DJEFFAL Die Einheit von Wissenschaft und Lehre bedeutet für die junge Wissenschaft im öffentlichen Recht oft, jungen Studierenden die Grundlagen der juristischen Falllösungstechnik beizubringen. Neben einigen „Gutachtenstilblüten“ liest man dabei immer wieder einen gemeinen Fehler, der es nicht selten auch in Examensklausuren schafft: Nachdem ein Rechtsproblem gesehen und…
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Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts VON OLIVER DAUM Welche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für…
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Zwei halbe Stellen als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität Köln, Promotion in den Bereichen Reform des Urheberrechts bzw. Persönlichkeits- und Datenschutz, Beginn: ab sofort, befristet auf zwei Jahre. Bewerbungsfrist: 31.10.2013. Eine Professur für Grundlagen des Rechts (theoretische, philosophische, ethische, sozial-, verhaltens- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven auf das…
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von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden…
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von NELE YANG Es gibt Fälle, die stechen aus dem Rechtsprechungsalltag hervor. So auch der sogenannte Kadi-Fall, der die Diskussion zwischen Europarechtlern und Völkerrechtlern in den vergangenen Jahren geprägt hat wie kein anderer. Die Frage, ob die Umsetzung von UN-Antiterrorsanktionen am EU-Grundrechtsstandard gemessen werden könne, gedieh zu einer Debatte über…
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Stellenausschreibungen 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Völkerrecht und Europarecht (Prof. Anja Seibert-Fohr) der Georg-August-Universität Göttingen. Zunächst befristet auf 3 Monate, anschließende jährliche Verlängerungsmöglichkeit im Rahmen eines drittmittelfinanzierten Projekts. Beginn: zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bewerbungsfrist: 22.10.2013. 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht / Abteilung…
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von HANNES RATHKE Türkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf…
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