VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie…
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von FLORIAN WILKSCH 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei…
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Stellenangebote Eine halbe Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Goethe-Universität Frankfurt am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), zum nächstmöglichen Zeitpunkt während einer Elternzeit befristet auf acht Monate, Bewerbungsfrist: 3.9.2014. Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre…
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von JANA HERTWIG Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden…
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von ANIKA KLAFKI Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente…
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von ULRIKE LEMBKE Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend…
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Stellenangebot Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in mit 50% der tariflichen Arbeitszeit an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster am Fachgebiet „Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt, auf drei Jahre befristet, Bewerbungsfrist: 8.10.2014 Fellowships Fellowships in International Human Rights ab September…
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Stellenangebote Eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter mit 50% der tariflichen Arbeitszeit in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlands am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Christoph Gröpl, befristet zunächst für 6 Monate, Verlängerung beabsichtigt, möglichst ab 1.10.2014, Bewerbungsfrist: 8.9.2014…
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von ILYA LEVIN und MICHAEL SCHWARZ In der andauernden post-Weltmeisterschaftseuphorie wurden die Herzen vieler Fußballbegeisterten durch eine alarmierende Nachricht erschüttert: Veranstalter von Fußballspielen sollen nach einer Beschlussempfehlung des Bremer Senats an Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Die geplante Inrechnungstellung wurde vom DFB als Affront empfunden; der Ligaverband äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen…
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Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine…
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Stellenausschreibungen Mitarbeiter_innen-stellen an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie mit interdisziplinären Bezügen (Institut für Politikwissenschaft). 50%. Bewerbungsfrist ist der 4.9. sabine.mueller-mall@tu-dresden.de Mitarbeiter_innenstellen an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Matthias Becker) an der LMU München. 50%. Bewerbungsfrist ist der 12.9. sek.staatsrecht@jura.uni-muenchen.de (mehr …)
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Von CHRISTIAN DJEFFAL Zeit auf Fußnoten verwenden heißt Zeit mit Fußnoten verschwenden. In einer der Sternstunden des juristischen Humors breitete Peter Rieß dieses Sujet genüsslich aus und stellte sogar die Begründung einer neuen Disziplin, nämlich der „Fußnotologie“ oder „Fußnotenlehre“ in Aussicht. Diese sollte die Fußnote aus interdisziplinärer Perspektive erfassen und…
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