von MATTHIAS UFFER Doğu Perinçek wiederholt es unermüdlich: Die Ereignisse in der Türkei der Jahre 1915 bis 1917 seien kein Genozid. Die Türken hätten sich lediglich verteidigen müssen. Bloss gegenseitige Massaker und Vertreibungen hätten stattgefunden. Der Genozid sei eine internationale Lüge. Bemühungen der Armenier um Anerkennung der Tragödie als Völkermord…
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von INGA META MATTHES Am 10. Januar 2014 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin gemeinsam mit Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Inhalt der Strafanzeige sind zahlreiche Fälle von systematischer Folter und Misshandlungen an irakischen…
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Stellen Eine W 2-Professur mit dem Lehr- und Forschungsgebiet: „Rechtswissenschaft, insbesondere Menschenrechte“, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, FH Düsseldorf, Bewerbung bis 16.1.2014. Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Staat- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungs-, Medien- und Informationsrecht (Prof. Ulrich Vosgerau) an der Universität Passau, ab sofort, Bewerbung bis 30.1.2014. Eine…
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von CHRISTIAN ERNST Vor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang…
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Das Jahr 2013 und das erste Jahr des JuWissBlogs neigen sich dem Ende zu. Das JuWiss-Team gönnt sich während der Feiertage eine kleine Pause. Im Januar geht es an dieser Stelle weiter mit spannenden Beiträgen zum öffentlichen Recht und zur Rechtswissenschaft. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und…
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Max Planck Masterclass 2014 3. “Max Planck Masterclass in International Law” vom 29. April – 2. Mai 2014 am MPI in Heidelberg mit Professor Martti Koskenniemi zum Thema „Critical Studies of International Law“. Bewerbungsfrist 31. Januar 2014. Weitere Informationen hier. Stelle und Stipendien 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (Hälfte der…
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von LORIN-JOHANNES WAGNER Freude, schöner Götterfunken Ja, es kam, wie es kommen musste! Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (VDSRL), das Produkt einer europäischen Sicherheitsvision, das die Kommunikation einer/s jeden in den Blick nimmt und zum Gegenstand permanenter Überwachung macht, ist, so zumindest Generalanwalt (GA) Villalón in seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 (EuGH, Rs C-293/12,…
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von THOMAS ZINIEL Eine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt. Die Vorgeschichte Bis vor einigen Jahren…
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Stellenausschreibungen 1 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (19,25 Stunden wöchentlich) am Institute for European Integration des Europa-Kolleg Hamburg (Prof. Kotzur). Bewerbungsfrist 3.1.2014. Ausschreibungstext hier. 2 Stellen als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit) an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Sacksofsky) des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main.…
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VON HANNAH HEITFELD Erstmals hat ein neuseeländisches Gericht entschieden, dass Klimaflüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Der Kläger kommt aus Kiribati, einer Inselgruppe im Pazifik, die durch die steigenden Meeresspiegel mit der Gefahr konfrontiert wird, im wahrsten Sinne des Wortes unterzugehen oder jedenfalls unbewohnbar zu werden. Das Gericht…
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VON CHRISTOPH TOMETTEN In ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon…
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