Stellenausschreibungen 1 wiss. Mitarbeiter/in (50%), FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht (Prof. Dr. Andreas Haratsch), befristet auf 12 Monate, Bewerbungsfrist: 26.4.2013. Bis zu 15 Promotionsplätze, Goethe-Universität Frankfurt am Main, im Internationalen Promotionsprogramm „Demokratie, Wissen und Geschlecht in einer Transnationalen Welt“ (IPP Transnational) am…
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von MICHAEL WRASE Dass der Wissenschaftsrat (WR) als wichtigstes Beratungsgremium in Fragen von Forschung und Lehre in Deutschland ein ausführliches Papier zu „Situation, Analysen, Empfehlungen“ für die Rechtswissenschaft vorgelegt hat, ist an sich schon bemerkenswert. Der Bericht basiert auf der fast zweijährigen Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Expertinnen und Experten aus…
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von JuWissBlog Im November 2012 veröffentlichte der Wissenschaftsrat einen Bericht zu den „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“. Es werden die Vorteile einer integrativen und multiperspektivischen Rechtswissenschaft herausgearbeitet. Der Wissenschaftsrat warnt einerseits vor den Gefahren „hyperspezialisierter und kleinteiliger Forschung“. Andererseits zeigt er das zukunftsweisende Potential einer Rechtswissenschaft auf, die sowohl in…
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1 Referentin / Referent für das Referat PE 4 – EU-Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags am Dienstort Brüssel (Deadline: 12. April 2013) 2 Referentinnen / Referenten für das Referat PE 3 – EU-Analyse, Beratung, Prioritätensetzung für Vorhaben der EU der Verwaltung des Deutschen Bundestages (Deadline: 12. April 2013) Bis zu 5…
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von MEHRDAD PAYANDEH Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, gewinnt fast zwangsläufig den Eindruck, die rechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die syrische Opposition sei allein eine Frage des Rechts der Europäischen Union. So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 23./24. März 2013 über die Uneinigkeit der…
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Call for Papers Deutsche Stiftung für Recht und Informatik: Law as a Service (LaaS) – Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter, 14. Herbstakademie 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin vom 11. bis 14. September 2013. Interdisziplinäre Tagung an der Universität Bamberg: „Der Gesetzesbegriff zwischen Metaphysik, Theologie und politischer Philosophie: Die ‚Schule…
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von JuWissBlog Verfassungsrecht ist international und hat viele Facetten. Das Vienna Journal on International Constitutional Law ist dieser Vielfalt gewidmet. Hochkarätige international tätige Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler unterstützen und gestalten das Journal. Seit 6 Jahren ist das Journal nunmehr im Internet präsent und konnte sich als ein kritisches Medium des internationalen…
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Von OLIVER DAUM Ein Großteil der deutschen Bevölkerung scheint dem Export von Rüstungsgütern eher kritisch gegenüberzustehen. Aus Anlass einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung sorgte ein Bericht der SZ im Februar für Aufsehen, wonach sich die Rüstungsexporte an die Golfstaaten und an die Staaten des Maghreb gesteigert haben. Bei der…
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Wahl der Wahl

Von CARSTEN BÄCKER Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag,…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
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