Im Westen nichts Neues

von RAFAEL HÄCKI Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv.…
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von HÜSEYIN CELIK Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende…
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von UDO MOEWES Chin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen. Dass Hessen und Bayern gegen den…
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Summer Schools 2/2013

I. Summer School on Human Rights Law, European University Institute EUI, Florenz, 17.-28.6.2013, Anmeldeschluss: 10.4.2013 II. Summer School on The Law of the European Union, European University Institute EUI, Florenz, 1.-12.7.2013, Anmeldeschluss: 10.4.2013 III. Sommerkurs im Humanitären Völkerrecht, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin, 28.7.-3.8.2013, Anmeldeschluss: 15.5.2013 IV. Summer Programme on International…
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Ausschreibungen 5/2013

I. 1 Stelle (75%) als Postdoctoral Research Fellow, zum 1.9.2013, 2 Jahre, im Cluster „European and Global Governance“ an der Hertie School of Governance, Berlin, Deadline: 24.2.2013 II. 1 Stelle als Referent/in, zum 1.4.2013, 1 Jahr, in der Abteilung Vereinte Nationen und Globale Frage, Auswärtiges Amt, Berlin, Deadline: 5.3.2013 III.…
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Calls for Papers 3/2013

I. Forum Recht, Call for Papers für ein Heft mit dem Themenschwerpunkt „Rechtskritik”, Deadline: 26.4.2013 II. Friedrich-Schiller-Universität Jena, Call for Papers für die Gründungstagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ zum Thema „Hat ‚Humpty Dumpty‘ eigentlich ‚Recht‘? Interpretationen zwischen Politik und Recht“, Deadline: 30.4.2013 III. German Yearbook of International Law, Call for Papers für…
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Abenteuer Blogging

von TINA WINTER Die Politikwissenschaftler und Philosophinnen tun es. Die Naturwissenschaftler auch. Die Historikerinnen sprechen jedenfalls darüber (kritisch): Bloggen. Während “die Welt das Bloggen für sich als Phänomen bereits akzeptiert [hat]”, wird “in der Wissenschaft und besonders im deutschen Biotop hier und da noch eingehend darüber debattiert, wie das alles…
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Ausschreibungen 4/2013

I. Stellen (50%) als akademische(r) Mitarbeiter(in) (TV-L E13) in den Rechtswissenschaften am Zentrum für Sicherheit und Gesellschaft (Projekt KORSE) der Universität Freiburg zu besetzen. Die Bewerbungsfrist läuft über den 10. Februar 2013 hinaus bis Ende Februar 2013. II. 1/2 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in am Lehrstuhl Professor Dr. Hermann Pünder für…
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von JUWISS-REDAKTION Mit unserem LiveBlog berichten wir von der Assistententagung 2013 in Bern über Vorträge, Diskussionen und alle wichtigen Ereignisse. Die Berichterstattung beginnt am Dienstag, den 5. Februar, 18.00 Uhr. Auf dem LiveBlog können nun auch Tagungsimpressionen hinterlassen werden. Was war gut, was vielleicht nicht ganz so gut? Wer oder…
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von ELISA RAVASI Man kann behaupten, dass die Menschenrechte in Europa – besonders in der EU – ausreichend geschützt sind. Das ist aber nicht zwingend der Fall. Das parallele Bestehen zweier europäischer rechtsprechender Instanzen führt zu schwerwiegenden Rechtssicherheitsbedenken. Eine strukturelle Reform der Verhältnisse zwischen EGMR und EuGH – und allgemein…
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von ROMAN LEHNER Was haben mittelständische Mineralölimporteure, Omnibusbetreiber in Kurgebieten und aufs Baugewerbe spezialisierte Arbeitsverleiher gemeinsam? Welches rechtliche Schicksal vereint einen Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei mit einem internetfähigen PC arbeitet und den Halter eines Pit Bull Terriers? Und unter welchem Gesichtspunkt könnte man Eckkneipenbetreiber und Inhaber von Shisha-Lokalen unter…
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von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
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