von SEBASTIAN THO PESCH Mit seiner Anordnung vom 22.11.2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) entschieden, dass Russland die festgesetzten Greenpeace-Aktivisten und das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Arctic Sunrise gegen eine Kaution von 3,6 Mio. € freilassen muss. In dem Verfahren ging es, wie bereits berichtet, allein um die Anordnung…
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Stellenangebote Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Universitäts-Professor Dr. Ulrich Stelkens), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ab 1.1.2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Hauptamtliche Leitung Justitia Mentoring, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Bewerbungsfrist: 15.1.2014 Jurist (m/w), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Abteilung „Meereskunde“ (M),…
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von MATTHIAS UFFER Am 24. November hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung erneut zu drei unterschiedlichen Sachfragen geäussert. Es ging um Lohnverteilung, Steuerabzüge für traditionelle Familien und um die Autobahnvignette (Mautgebühr) – kurz: ums Geld. Die Befürworter der Vorlagen hatten dem Stimmvolk allerlei Gutes versprochen: mehr Gerechtigkeit, weniger Steuern, weniger Stau.…
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von SARAH SCHADENDORF Der Koalitionsvertrag steht und das F-Wort steht drin: eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten. Während dieser erneute Vorstoß noch Debatten auslöst, passiert die im selben Bereich von der EU-Kommission vorgeschlagene 40%-Frauenquote eine Gesetzgebungsetappe nach der nächsten: Nachdem am 14. Oktober die beiden zuständigen Ausschüsse den Richtlinienentwurf angenommen hatten, stimmte…
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von ULRIKE LEMBKE Der Appell gegen Prostitution von Alice Schwarzer hat eine Debatte neu befeuert, die seit mindestens zwei Jahrzehnten in Deutschland geführt wird. Der Appell fordert, das Prostitutionsgesetz aufzuheben, Freier zu ächten, ggf. zu bestrafen und Prostitution langfristig abzuschaffen. Das „System Prostitution“ sei moderne Sklaverei (wobei die Bezeichnung als…
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Stellen Universität Konstanz: Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Bereich des Europa- und/oder Migrationsrechts (Prof. Dr. Daniel Thym), Bewerbungsfrist: 15.12.2013. Universität Köln: Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Rundfunkrecht ab 1.1.2014, Bewerbungsfrist: 6.12.2013. Andrássy Universität Budapest: Research Fellow Positionen (Senior und Junior) u.a. im Fachbereich Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften, befristet von 1.1. bis 30.6.2014,…
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von CHARLOTTE HEPPNER und THOMAS WIERNY Am 22. September 2013 traten die Wähler an die Urnen und haben 631 Volksvertreter in den 18. Deutschen Bundestag gewählt. „Nur“ einen Monat später – ganz nebenbei bemerkt unter voller Ausschöpfung der 30-Tage-Frist des Art. 39 Abs. 2 GG – fand die konstituierende Sitzung…
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Wem gehört der Tempel?

von JULIAN UDICH Am 11.11.2013 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil zur Interpretation des Urteils von 1962, das die Souveränität über die Tempelanlage von Preah Vihear entschied. Der Gerichtshof nahm erneut zum Umfang der res iudicata Stellung, erteilte darüber einer evolutiven Auslegung seiner Urteile eine Absage und entschied in…
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Stellen Halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Medienrecht, ab sofort, auf 2 Jahre befristet, Hans-Bredow-Institut Hamburg (Prof. Wolfgang Schulz). Niehaus Postdoctoral Research Associates and Visiting Fellows, Princeton, Research Areas: international and comparative political economy, international organization and global governance, and globalization, 1 Jahr, Bewerbung bis 1.12.2013. Post-doc researcher in the field…
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von NILS JANSON Lange Zeit wurden insbesondere Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Homosexualität auf den Asylgrund der sexuellen Orientierung beriefen, dazu angehalten auf ein „provozierendes“ Verhalten und „sexuelle Verfehlungen“ im Herkunftsstaat zu verzichten, da sie dann ein sicheres Leben führen könnten. Am 7.11.2013 hat der EuGH (Rs. C‑199/12 bis C‑201/12)…
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Stellen und Stipendien

Die Anmeldung zur 54.Assistententagung Öffentliches Recht in Graz in seit dem vergangenen Dienstag möglich. Das wissenschaftliche Programm zum Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ ist online. Assistenzstelle am Lehrstuhl von Professor Tschannen an der Universität Bern (Institut für öffentliches Recht). Hilfsassistenzstelle am Lehrstuhl von Professor Künzli an der Universität Bern (Institut für…
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