Wahl der Wahl

Von CARSTEN BÄCKER Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag,…
Weiterlesen
von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
Weiterlesen
von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
Weiterlesen
Stellenausschreibungen 1 wiss. Mitarbeiter/in (19,92 Wochenstunden) an der Universität zu Köln. Der Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.) sucht ab dem 01.04.2013, zunächst befristet bis zum 31.12.2013 eine/n wiss. Mitarbeiter/in: Bewerbungsschluss: 15.3.2013. 1 wiss. Mitarbeiter/in, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für öffentliches…
Weiterlesen
von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
Weiterlesen
von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
Weiterlesen

Mangold Reloaded?

von HANNES RATHKE In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der…
Weiterlesen
Stellenausschreibungen I. Stellen als Referentinnen oder Referenten im Bundesministerium der Finanzen in den Abteilungen „Finanzmarktpolitik“ und „Europapolitik“, unbefristete Beschäftigungsverhältnise, Bewerbungsfrist: 14.3.2013 II. 1 Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L) mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, ab 1.6.2013 befristet bis 31.5.2016, Fakultät für Rechtswissenschaft Institut für Internationale Angelegenheiten Prof. Dr. Stefan…
Weiterlesen
Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
Weiterlesen
von MIRKA MÖLDNER Vorbereitung der Masterclass „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ mit Jürgen Habermas: „Faktizität und Geltung“ liegt vor mir. Die Reise beginnt neblig. Die (Sprach-)Philosophie spricht zunächst eine andere Sprache als sie der Jurist gelernt hat: „Schon die lerntheoretische Umdeutung normativer Verhaltenserwartungen in kontrafaktisch durchgehaltene kognitive Erwartungen…
Weiterlesen
von LUKAS WERNER Lässt man ein Dutzend Juristen, Philosophen und Literaturwissenschaftler am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF, Universität Bielefeld) drei Tage lang über „Recht und Ästhetik“ diskutieren, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Metaphern zu Verständigungsschlüsseln avancieren: Ästhetik fungiere als „Brille“, sie diene als „Leiter“ und das Zusammendenken von Recht…
Weiterlesen
Menü