#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…
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Service am Montag
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50-100 % E 13, Bergische Universität Wuppertal, Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Frist: 28.6.2021 Volljurist*in, 75-100 % E 13, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Frist: 25.6.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Konstanz, Prof. Dr. Judith Froese, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Konstanz, Prof. Dr.…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes
Alexander Brade und Markus Gentzsch
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die Anerkennung der britischen Zulassung eines Konkurrenz-Generikums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Trier, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg), zum 01.10.2021 oder früher, Bewerbungsfrist: 31.08.2021 Referent*in für Wissenschaftspolitik, Vollzeit E 14, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bewerbungsfrist: 20.06.2021 Zwei Stellen als Parlamentarische*r Referent*in, Vollzeit, SPD–Fraktion im Hessischen Landtag, Parlamentsreferat…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 75 %, zunächst befristet für 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunikationsrecht und Recht der Neuen Medien (Prof. Dr. Albert Ingold), an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Bewerbungsfrist: 31.5.2021 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Nikolaus Marsch, D.I.A.P.),…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster, Forschungsinstitut für deutsches und europäisches Öffentliches Recht in der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V., Prof. Dr. Sabine Schlacke, 50 %, Bewerbungsfrist: 16.06.2021 (mehr …)
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Stellen Twelve doctoral research positions for the International Doctorate Program „Business and Human Rights”, affiliated with the Universities of Erlangen-Nürnberg, Bayreuth and Würzburg, 4-year contracts, starting 1 November 2021, Deadline: 15 June 2021 (mehr …)
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Promotion, Vollzeit, Forschungsprojekt „Bewertungsrahmen für marine CO2-Entnahme und Synthese des aktuellen Wissenstandes (ASMASYS)“, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Kiel (Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M.), Bewerbungsschluss: 17.05.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% mit Gelegenheit zur Promotion, Lehrstuhl für Medienrecht und Öffentliches Recht, rechtstheoretische Grundlagen (Prof. Dr. Wolfgang Schulz), Frist: 15.06.2021. Wissenschaftliche*r…
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von MARVIN KLEIN Die AFD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden der Europäischen Union den Kampf angesagt. Der von der Partei ins Wahlprogramm aufgenommene „Dexit“ dürfte aber unter der gegenwärtigen Verfassung nur als symbolisches Säbelrasseln zu verstehen sein. Eine realistische Gefahr für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Union besteht nicht.…
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Stellen Wis. Mit. (55%) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „FAKE-ID“ an der HWR Berlin. Vom 01.05.2021 bis zum 30.04.2024 befristet. Bewerbung bis zum 30.04.2021. 8 Digital-Fellowships (Stipendium i.H.v. 3.200 €) am Käte Hamburger-Kolleg Münster „Einheit und Vielfalt im Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer Laufzeit von maximal…
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Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…
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Impfen ist (k)eine Privatsache
Theresa M. Weiskopf
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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