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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%), Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw H) Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Hufeld), ist ab dem 01.12.2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 28.09.2017. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr. Hanschel)…
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von JUDITH SIKORA Vor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit…
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von DANIEL MENGELER In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der…
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von JULIAN PHILIPP SEIBERT Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals…
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Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt), Bewerbungsfrist: 31.07.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Bewerbungsfrist: 31.08.2017 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13…
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Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Vollzeit, TVöD Bund E13/E14, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Projektleitung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Voraussetzungen: 2. Jur. Staatsexamen oder kurz davor, möglichst einmal mit der Note „vollbefriedigend“, Arbeitsbeginn: Herbst 2017. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (65 %), TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Hans-Bredow-Instituts…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in oder Assistent*in an der Bucerius Law School im Rahmen der „Initiative on Energy Law and Policy“ unter Leitung von Prof. Dr. Michael Fehling, Teilzeit 20 Std./Woche, frühestmöglich zu besetzen Wiss. Mitarbeiter*in an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Fakultät für Humanwissenschaften, Institut II Gesellschaftswissenschaften, Vollzeit ab 01.10.2017, befristet; Voraussetzung ist…
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von NICLAS STOCK Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt,…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Öffentliches (Prof. Dr. H.-D. Horn), Philipps-Universität Marburg. Frist: 30. Juni 2017 Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Sigrid Boysen), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Frist: 29. Juni 2017 Lecturership, befristet auf ein Jahr, Faculty of Law of the University of Oxford, Frist; 12.00 Uhr 30. Jun…
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von JULIAN PHILIPP SEIBERT Derzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung…
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von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL Wahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in…
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