Kohleausstieg und CO2-Bepreisung (Teil II)

Philipp Overkamp
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Im ersten Teil  dieses Beitrags wurde darauf eingegangen, dass der angestrebte vertraglich wie gesetzlich fixierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung durch das Verfassungsrecht „immunisiert“ wird: Sollte das Kohleausstiegsgesetz, wie geplant, das Parlament passieren, wird der Gesetzgeber der Zukunft ein Stück weit an…
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Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Der angestrebte konsensuale Braunkohleausstieg hat teilweise den Ausstieg aus der Kernenergie zum Vorbild. Er zielt ebenso auf Rechts- und Investitionssicherheit ab, weckt aber auch Erinnerungen an die unstete Gesetzgebungsgeschichte des Atomrechts. Auch ein „Braunkohlekonsens“ müsste mehrere Legislaturperioden und damit die Verschiebung…
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Von THOMAS SENDKE Lange Zeit war die steuerliche Behandlung der Aufwendungen eines Erststudiums zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung umstritten. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs musste daher das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In seinem nun veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass die gesetzliche Regelung, nach der die Kosten eines Erststudiums nicht als Werbungskosten…
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Von TIM MACIEJEWSKI Der Bildungserfolg einer Person ist in Deutschland deutlich stärker von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängig als in anderen Industriestaaten. Diese Ungerechtigkeit wird auch durch die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten begünstigt, deren Verfassungskonformität der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem aktuellen Beschluss bestätigt hat. Während die Begründung…
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Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in mit überwiegender Tätigkeit in der Lehre, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Universität Kiel, TV-L 13, 100%/, unbefristet. Bewerbungsschluss: 31.1.2020. Wiss. Mitarbeiter*in, Institut für Staatswissenschaft & Rechtsphilosophie, Abt. 3 (Rechtstheorie), Universität Freiburg, E 13, 50%. Bewerbungsschluss: 15.2.2020. Call for papers Call for papers für die Tagung Junge Prozesswissenschaft zum…
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von CHRISTIAN RICHTER In the early hours of January 3 at about 1 a.m. local time, a reaper drone killed Iranian Major General Qassem Soleimani on the road leading to Baghdad International Airport. Killed alongside Soleimani was Abu Mahdi al-Mohandes, deputy commander of Iraq’s quasi-official Hashd al-Shaabi, or Popular Mobilization…
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Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels…
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Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, entweder je 50% oder 100%, als PostDoc am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker-und Europarecht, Bereich Verfassungs-und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg (Univ.-Prof. Dr. András Jakab, Dr. Lando Kirchmair und Dr. Lisa Lechner). Bewerbungsschluss: 29.01.2020. Wiss. Mitarbeiter*in, 50%, Goethe Uni Law Clinic Migration und Teilhabe, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Professur…
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Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, 100 % (teilzeitfähig), Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Thilo Rensmann), Bewerbungsschluss: 31.01.3020 Zwei wiss. Mitarbeiter*innen, 50 %, Universität Jena, Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Thomas Kleinlein), Bewerbungsschluss: 31.01.2020 (mehr …)
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Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Und das genau zur richtigen Zeit. In Deutschland erhält die politische Forderung, Wölfe gezielter zu bejagen und deren Population zu dezimieren damit einen Rückschlag. Die luxemburger Richter beschäftigten sich…
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