Von Natalie McCutcheon Seit der EuGH sich als Grundrechtsgericht geriert, ringt er mit dem BVerfG um das letzte Wort bei der grundrechtlichen Beurteilung von Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt. Mit zwei Beschlüssen vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat der Erste Senat des BVerfG versucht, konstruktive Impulse für die…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht
Matthias K. Klatt
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…
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Die „Staatsfreiheit“ der Meinungsbildung
Friedrich Schmitt
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von FRIEDRICH SCHMITT Die Staatsfreiheit der Meinungsbildung gilt Vielen als eine Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Aber ist diese Annahme überhaupt mit der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat vereinbar? Das Internet ist für den Staat längst kein „Neuland“…
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Thoughts on ‘one World, one Net, one Vision’: Joint Symposium on the Internet Governance Forum 2019 of the United Nations
Anna Sophia Tiedeke, Matthias K. Klatt
BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
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von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter/in (m/w/d) (Fehling), Lehrstuhl für Öff Recht III mit Rechtsvergleichung, 20 Wochenstunden, im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojekts „Data Sharing Policies für öffentliche (deutsche) Forschungsförderer. Ethische, rechtliche, gesellschaftliche und verhaltensökonomische Aspekte“, bis 8.12.2019 postalisch oder per E-Mail an Prof. Dr. Michael Fehling (michael.fehling@law-school.de)…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (50%), Kompetenznetzwerk Umweltrecht (KomU), Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof. Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, Frist: 15.12.2019. Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (50%), Professur für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess), FU Berlin, Drittmittelprojekt Kompetenznetzwerk „Herausforderung des Umweltrechts“, Frist: 18.11.2019. Wiss. Mitarbeiter*in (50%),…
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Keine Gleichstellung für Richter*innen in Berlin?!
Tessa Hillermann
Von TESSA HILLERMANN Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in mehreren Verfahren (4 B 22.17; 4 B 23.17; 4 B 35.17) am 17. Oktober unter anderem entschieden: Die Frauenvertreterin darf bei der Einstellung von Richter*innen in Berlin nicht mitreden. Die besondere rechtliche Stellung der „Frauenvertreterin“ (oder Gleichstellungsbeauftragten) im Spannungsfeld…
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