Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeit 50% (2 Stellen) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht (Prof. Dr. Martin Kment) an der Universität Augsburg, ab 1.11.2013. Bewerbungsfrist 30.8.2013. Weitere Informationen hier. Wissenschaftliche Mitarbeit 50% an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jürgen Bast) an der Universität Gießen, ab 1.10.2013.…
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Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeit oder Assistenz 50% am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschließlich Europarecht), Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung bei Prof. Dr. Pünder an der Bucerius Law School. Weitere Informationen hier. Wissenschaftliche Mitarbeit (vier Stellen) 100% an der Forschungsgruppe „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum 1.…
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von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt…
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von JASPER FINKE Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu…
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Stellenausschreibungen Eine Assistenzstelle 50% bei Prof. Dr. Markus Müller, Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern, ab 1. September 2013 (oder nach Vereinbarung). Bewerbungsfrist: 7. August 2013. Weitere Informationen hier. Zwei Assistenzstellen 60-100% im Staatsrecht bei Prof. Dr. Judith Wyttenbach, Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern, ab…
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von DANA SCHMALZ Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die…
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Zwei Stellen im Arbeitsbereich von Professorin Anne Peters, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg: Eine PhD-Stelle und eine Postdoc-Stelle, ab 1. September 2013 (oder nach Vereinbarung). Bewerbungsfrist: 30. August 2013. Weitere Informationen hier. Zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, IT-Recht und Rechtsinformatik (Professor Dr.…
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von FELIX PETERSEN Das Erwachen der türkischen Demokratie? Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte…
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von SIMON NEUMANN Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der…
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Stellenausschreibungen Stellenausschreibung an der Ruhr-Universität Bochum: eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht (Geschäftsführender Direktor Prof. Dr. Stefan Huster), ab 1. Oktober 2013, befristet auf 2 Jahre. Bewerbungsfrist: 26. Juli 2013. Weitere Informationen hier. Stellenausschreibung an der Universität Konstanz: eine halbe Stelle als Akademischer…
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