von CHRISTOPH GOOS Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die…
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Stellen Research Fellow(s) / Project Manager(s), Project „Afghanistan“, Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 10.02.2016. Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 25 % EG 13, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Bewerbungsfrist: 15.02.2016. Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für…
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Von HERWIG WUTSCHER* Am 10. Dezember 2015 veröffentlichte das EuG sein Urteil in der Rs. T-512/12 in dem der Ratsbeschluss zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko teilweise aufgehoben wurde. Den Ausgang des Verfahrens bildete eine Nichtigkeitsklage der Frente Polisario (FP), die neben Marokko den territorialen Anspruch auf…
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Stellen 1 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (25 %, EG13 TV-L) am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Professor Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Bewerbungsfrist: 15.2.2016. 1 Stelle als Referent/in (Bes.-Gr. A13/A14 BBesO / Entgeltgruppe 13/14 TVöD) für das Sekretariat PD 5 – Parlamentarisches Kontrollgremium,…
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von DORIS LIEBSCHER Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du…
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Das Ende des Staates?

– Zur Diskussion um das Di Fabio Gutachten – von FELIX WÜRKERT Vor einigen Tagen wurde ein Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. Udo di Fabio zum Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten vorgestellt, welches die bayerische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Auf dieses Gutachten reagierten Jürgen Bast und Christoph Möllers mit einem…
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Stellen Mehrere Stellen als wiss. Mitarbeiter/*/in (50%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, ab 1. März bzw. 1. Mai 2016, Bewerbungsfrist: 5. Februar 2016. Eine Stelle als Verantwortliche/ */-r Kommunikation (50%) für Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte, ab 1. April 2016, Bewerbungsfrist: 15.…
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von FELIX BOOR Am 15. Dezember 2015 ist ein russisches Gesetz in Kraft getreten, wonach dem Staatsgerichtshof künftig die Kompetenz zugestanden wird, auf Antrag der russischen Regierung darüber entscheiden zu können, ob eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland vollstreckt werden kann oder nicht. Das Gesetz wird als…
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von JOST-BENJAMIN SCHROOTEN* Der Beschluss des Ersten Senats des BVerfG zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen zieht weitere Kreise. Nun wird über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes gestritten. Reichen die juristischen Unterschiede des Berliner Kopftuchverbots aus, um von einer Verfassungsmäßigkeit der Regelung auszugehen? Das Berliner Gesetz weicht von der nordrhein-westfälischen…
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Stellen Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der LMU München an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (PD Dr. Ann-Katrin Kaufhold). Bewerbungsfrist: 5.Februar 2016. Eine Stelle als Referent/in (befristet) im Referat AS4 „Flucht und Asyl“ des Arbeitsstabs der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bewerbungsfrist: 2. Februar…
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