von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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Stellenausschreibungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz, Projektgruppe zur Hans-Kelsen-Werkausgabe mit Arbeitsort in Frankfurt a. M. (Leiter: Prof. Matthias Jestaedt), 50 %, TV-L E 13, befristet auf 2 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, Gelegenheit zur Promotion besteht, Frist: 31.5.2018. 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w) an der Akademie der Polizei…
Weiterlesen von CAMILLO GAUL In Deutschland wird seit kurzem intensiv über ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige diskutiert. Hauptsächlich hat sich hierfür die FDP in Nordrhein-Westfalen eingesetzt mit dem Argument, diese Kinder seien noch nicht religionsmündig. Ferner würde ein Kopftuch der Integration hinderlich sein. Aus diesem Grund wird nun über ein mögliches…
Weiterlesen von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…
Weiterlesen von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Wolfgang März), Universität Rostock, befristet bis 31.3.2021, 30h/Woche bis 30.9.2020, 20h/Woche ab 1.10.2020, EG 13 TV-L Bewerbungsfrist: 24.4.2018(!) Studentische Hilfskraft, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin, Bewerbungsfrist: 6.5.2018 Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit…
Weiterlesen von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%) an der Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Herr Prof. Wollenschläger), befristet vom 8.6.2018-20.7.2019, Bewerbungsfrist: 4.5.2018 Assistant Professor in Public Administration an der Central European University (CEU), School of Public Policy, Vollzeit ab 1.9.2018, Bewerbungsfrist: 30.4.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Bielefeld,…
Weiterlesen Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts
Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche
von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…
Weiterlesen von ELIAS BORNEMANN Dürfen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen? Für die Schule ist diese Frage vorerst beantwortet, doch nun beschäftigt die Rechtsprechung ein weiterer sensibler Bereich: das Gericht. Bei der Suche nach Antworten wird oft auf die „religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates“ verwiesen. Aber was genau ist damit…
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