von JUDITH SIKORA Auf dem bisherigen Höchststand des Bitcoins-Kurses Mitte Dezember 2017 kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an, sie wolle 126 beschlagnahmte Bitcoins (damaliger Wert: 1,9 Millionen Euro) veräußern. Die in Gießen angesiedelte Außenstelle der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität ZIT hatte 2014 mehrere Online-Marktplätze abgeschaltet, auf denen…
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Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.
Der Fokus auf das Thema überrascht zunächst einmal nicht. Schließlich gilt gem. Art. 116 I GG als Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für eine Partei, die um den Volksbegriff kreist wie ein Satellit um den Planeten, bietet dieses Rechtsgebiet die Möglichkeit,
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg im Bereich Öffentliches Recht und Sozialrecht (Prof. Dr. Dagmar Felix), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts bei der Stiftung für Umweltenergierecht mit Sitz in Würzburg, TV-L E 13, 50…
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von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER Der Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden…
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von MARCO MEYER und LUCAS TOMIAK Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über…
Weiterlesen Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in an der Brandenburger TU Cottbus-Senftenberg, Lehrstuhl Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Knopp), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 23.02.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg, Gleichstellungsreferat, Gelegenheit zur Dissertation, Teilzeit 50%, befristet auf zwei Jahre, Beginn am 01.04.2018, Bewerbungsfrist: 22.02.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Professur für Öffentliches Recht…
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von AMÉLIE HELDT In seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, an der Professur für öffentliches Recht (Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold), Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 22.02.2018. Rechtswissenschaftler*in mit dem derzeitigen Schwerpunkt Sozialverwaltungsrecht und rechtliche Grundlagen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge zur Besetzung einer auf sechs Jahre befristeten Vollzeitstelle als Professur (Besoldungsgruppe W 2 BBesO), Deutsche Rentenversicherung Bund,…
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von MALTE KRÖGER Antworten in Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten – so hat es der EuGH in der Rechtssache C-434/16 (Nowak) entschieden. Prüflinge können unter Berufung auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten nehmen. Das Datenschutzrecht verleiht ihnen zudem das Recht, unrichtige Daten zu berichtigen. Ob Prüflinge nun ihre unrichtigen…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung (Prof. Dr. Marten Breuer), Universität Konstanz, Bewerbungsfrist: 16.02.2018 Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50%, und Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 100%, am Institut für Öffentliches Recht (Lehrstuhl Prof. Herdegen), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bewerbungsfrist: 23.02.2018 Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof.…
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