von KILIAN WEGNER Am 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft,…
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von MARCO PENZ Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat am 21. November 2017 eine Regelung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim verworfen, nach der es Dozent*innen möglich sein sollte, für Lehrveranstaltungen Anwesenheitspflichten einzuführen und die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Studienleistung…
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von JULIA WEITENSTEINER Anders als in den Jahren zuvor hatte sich am Ende der 57. Assistententagung an der Fernuni Hagen trotz aller Appelle erstmals kein neues Team zur Organisation der nächsten ATÖR gefunden. Wir Regensburger Teilnehmerinnen an der 57. ATÖR kamen zunächst als Teil eines inoffiziellen, universitätsübergreifenden Rettungsorganisationsteams, das im…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Akademischer Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Daniel Thym LL.M.), Universität Konstanz Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht, Recht und Theorie der Medien (Prof. Dr.…
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von JUWISS-REDAKTION Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Dr. Uwe Berlit richtete sich zu Beginn der 11. Herbsttagung 2017 des Netzwerks Migrationsrecht zum Thema „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise'“ mit seiner Keynote „Krisenhafte Neuregelungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts“ an die Teilnehmer*innen. Wir hatten die Gelegenheit, Herrn…
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von LENA ZAGST In den ersten Monaten dieses Jahres waren für einen erheblichen Anteil der geretteten MigrantInnen auf der Migrationsroute im Mittelmeer NGOs verantwortlich. Zunehmend wurden im Jahresverlauf allerdings Vorwürfe von verschiedenen Seiten laut, dass NGOs mit Schleppern kooperierten und Anreize für MigrantInnen setzten. Obwohl derartige Vorwürfe wahrscheinlich nicht haltbar…
Weiterlesen von CONSTANTIN HRUSCHKA Mit der New Yorker Erklärung vom 19. September 2016 haben sich die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, den Schutz von Migrant*innen und Flüchtlingen weltweit zu verbessern. Ziel war und ist es bis September 2018 zwei globale Pakte zu verabschieden, mit denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen festgehalten…
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by NATASJA RESLOW In response to the ‘migration crisis’ of 2015-2016, the European Commission launched the Migration Partnership Framework in 2016. This framework was heralded as a new way in which EU member states, the EU institutions, and non-EU countries can work together to manage migratory flows. But how new…
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von HELENE HEUSER Die Regeln zum Familiennachzug sind sowohl von außerhalb als auch innerhalb Europas eine der wenigen Möglichkeiten, für sog. „Drittstaatangehörige“ legal nach Deutschland zu reisen. Im Zuge der Hysterie darum, dass in Deutschland vermehrt Flüchtlinge ankommen, wurden diese Zuzugs- und Fluchtwege noch weiter beschränkt. Menschenrechtlich besonders fragwürdig sind…
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by CLARA ANNE BÜNGER and ROBERT NESTLER Since the entry into force of the “EU-Turkey Deal” on 20 March 2016, the Greek Hotspots have fundamentally transformed their function from the initial reception centres they were originally intended to be, to deportation centres. This follows from the first formulation of the…
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