von BJÖRN SCHIFFBAUER Wie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker…
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von KARIN NEUWIRTH Im österreichischen Recht gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts (FMedRÄG 2015) auch neue Abstammungsregelungen im ABGB: Neben der Abstammung von Mutter und Vater besteht eine neue Kategorie der Elternschaft: die „Abstammung vom anderen Elternteil“ gem § 144 Abs 2 u 3 ABGB, also die elterliche Beziehung der eingetragenen Partnerin…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft für das Kabinett der Generalanwältin Professor Dr. Dr. Juliane Kokott am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, ab Oktober 2015, Stellenanzeige_EuGH. Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 bis 10 Std./Woche, zunächst befristet auf 12 Monate) am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln,…
Weiterlesen von ANDREAS KERKEMEYER Mit den Stimmen der Großen Koalition ist am 22. Mai das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Damit soll auch der Einfluss von Spartengewerkschaften, wie der Pilotenvereinigung Cockpit…
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Die aktuelle Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu Adoptionsverboten aufgrund von Altersunterschieden bzw. sexueller Orientierung von EMMANUEL MANOLAS Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich in rezenten Entscheidungen vermehrt mit Adoptionsverboten. Dabei hob er einerseits eine Regelung auf, die einen Altersunterschied von mindestens 16 Jahren zwischen Wahleltern und Wahlkindern vorschreibt. Andererseits wurde…
Weiterlesen Stelle Eine ganze Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter_in am Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Steuerrecht (Prof. Dr. Drüen) der LMU München ab 1.10.2015. Bewerbungsschluss: 7.8.2015. Calls 2. Workshop der Study Group on Migration Regimes am 16./17.7.2015 am IMIS Osnabrück: “Die operative Seite von Migrationsregimen: Verwaltung, Rechtspraxis und Wissenschaft“. Einsendeschluss für Abstracts:…
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von CHRISTIAN ERNST Immer öfter ist zu beobachten, dass sich der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben Privater bedient. Meistens verspricht er sich damit finanzielle Ersparnisse. In der letzten Zeit ist dabei insbesondere die Beauftragung privater Sicherheitsdienste i.S.d. § 34a GewO in den Fokus geraten. Unrühmlich hierzu beigetragen haben die…
Weiterlesen von OLIVER DAUM Die Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter_in (50%) an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky), Goethe-Universität Frankfurt am Main, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von zunächst 3 Jahren. Bewerbungsfrist: 31.05.2015. Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen (50%) am European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke), Universität Osnabrück, zum nächstmöglichen Zeitpunkt…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Wenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete Entscheidung zum Gefahrengebiet verkündet. Was sich in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Die landesrechtliche…
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