Call for Papers ist online! Vor genau 50 Jahren eröffnete die Universität Regensburg ihren Lehrbetrieb. Noch im selben Jahr war die Assistententagung Öffentliches Recht erstmals zu Gast in Regensburg. Im Jahr 2018 kehrt sie – nach 1968 und 1992 – zurück und lädt junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Öffentlichen Recht…
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von JONAS FREESE Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der Erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit…
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von DAVID DWORZYNSKI Kaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei…
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von JOHANNES MAROSI Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) ab dem 1.10 befristet auf 2 Jahre am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von Prof. Dr. Florian Becker der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Drittmittelprojekt „Asset recovery in the German legal system – an instrument to fight tobacco trafficking?“. Bewerbungsfrist: bis zum…
Weiterlesen Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich…
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Tarifeinheitsgesetz zu Unrecht für verfassungsmäßig befunden von ALEXANDER STÖHR In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 hat sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes befasst. Dieses Gesetz führt den alten Grundsatz der Tarifeinheit wieder ein, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann. Da…
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von MARTIN TRAUßNIGG Anfang dieses Jahres präsentierte die österreichische Bundesregierung überraschend ein neues Arbeitsprogramm »Für Österreich« 2017-2018, womit sie (vergeblich) versuchte, den Druck in Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen zu reduzieren. Unter anderem kündigte sie in Kapitel 4.1 dieses Programms (S. 23) eine Strafrechtsreform an, die die Schaffung eines neuen Straftatbestands umfasst, der…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Vollzeit, TVöD Bund E13/E14, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Projektleitung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Voraussetzungen: 2. Jur. Staatsexamen oder kurz davor, möglichst einmal mit der Note „vollbefriedigend“, Arbeitsbeginn: Herbst 2017. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (65 %), TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Hans-Bredow-Instituts…
Weiterlesen Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER Die „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter.…
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