Die europäische Flüchtlingskrise

Anika Klafki
Recht politisch
Anika KlafkiAsylrechtDublin-III-VerordnungEuroparechtFlüchtlingskriseKontingentlösungQuotenregelung
Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen von ANIKA KLAFKI Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt,…
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Beim Geld hört die Freundschaft auf!

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BFHBVerfGRobert FrauVerfassungsrechtVölkerrechtvölkerrechtlicher Vertrag
Gesetzgeber und völkerrechtliche Verträge von ROBERT FRAU Dem Steuergesetzgeber steht es frei, innerstaatlich von Doppelbesteuerungsabkommen abzuweichen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von Dezember 2015, der letzten Freitag veröffentlicht wurde. Damit darf der Steuergesetzgeber eine Steuer erheben, auf deren Erhebung Deutschland in einem DBA eigentlich verzichtet hat. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des…
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Sedimente völkerrechtlicher Normen

Recht theoretisch
Julian UdichNormgeltungNormsetzungSedimenteVölkerrecht
Das Schicksal einer „geänderten“ Norm von JULIAN UDICH Die Änderung von Normen wird meistens als feststehendes Faktum betrachtet – mit der späteren Anordnung der Änderung „gibt“ es eine neue Norm. In völkerrechtlichen Zusammenhängen ist jedoch die Normänderung nicht selten unklarer, so dass ergründet werden sollte, was genau das Schicksal der…
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Service am Montag

Calls for PapersServiceStellen
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Fachbereich Rechtswissenschaft, Arbeitsbereich für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sozialrecht. Bewerbungsschluss: 3.3.2016. Drei Stellen als Forschungsreferentinnen/Forschungsreferenten (Praedoc/Postdoc) zur Durchführung von Forschungsprojekten im Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum – Politisch-administrative Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten in der Europäischen Integration“ am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer.…
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Solange Zweieinhalb – Teil II

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Bundesverfassungs-GerichtChristoph GoosEuropäische IntegrationEuropäische UnionEuropäischer HaftbefehlGrundrechteIdentitätskontrolleMenschenwürdeVerfassungs-prozessrechtVerfassungsidentität
von CHRISTOPH GOOS Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3…
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Solange Zweieinhalb – Teil I

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Bundesverfassungs-GerichtChristoph GoosEuropäische IntegrationEuropäische UnionEuropäischer HaftbefehlGrundrechteIdentitätskontrolleMenschenwürdeVerfassungs-prozessrechtVerfassungsidentität
von CHRISTOPH GOOS Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersServiceStellen
Stellen Research Fellow(s) / Project Manager(s), Project „Afghanistan“, Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 10.02.2016. Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 25 % EG 13, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Bewerbungsfrist: 15.02.2016. Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für…
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Rechtssache Frente Polisario/Rat – Ist die EU für den Grundrechtsschutz in der Westsahara verantwortlich?

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Assoziierungs-abkommenEUFreihandels-AbkommenFrente PolisarioGrundrechtechartaHerwig WutscherMarokkoNichtigkeitsklage juristischer PersonenRäumlicher GeltungsbereichWestsahara
Von HERWIG WUTSCHER* Am 10. Dezember 2015 veröffentlichte das EuG sein Urteil in der Rs. T-512/12 in dem der Ratsbeschluss zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko teilweise aufgehoben wurde. Den Ausgang des Verfahrens bildete eine Nichtigkeitsklage der Frente Polisario (FP), die neben Marokko den territorialen Anspruch auf…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersServiceStellenTagungen
Stellen 1 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (25 %, EG13 TV-L) am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Professor Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Bewerbungsfrist: 15.2.2016. 1 Stelle als Referent/in (Bes.-Gr. A13/A14 BBesO / Entgeltgruppe 13/14 TVöD) für das Sekretariat PD 5 – Parlamentarisches Kontrollgremium,…
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Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

AllgemeinRecht alltäglichRecht politisch
AGGDiscoDiskriminierungFlucht und MigrationHausrechtRassismusVertragsfreiheit
von DORIS LIEBSCHER Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du…
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