von BJÖRN SCHIFFBAUER Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das…
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between JULIAN STABEN and RICARDA MOLL The German Constitution protects a right to privacy under several labels. Firstly, there are explicit rights that protect aspects of a person’s personality and privacy, such as the right to private communication (Art. 10) and the right to a private estate (Art. 13). Additionally,…
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Service am Montag

Stellen 1 Stelle als „Lawyer“ in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bewerbungsfrist: 6. Juli 2015. 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (30 Stunden/Woche) am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Bereich Grundlagenwissenschaften/Rechtsphilosophie der Universität Salzburg. Bewerbungsfrist: 8. Juli 2015. 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags,…
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Von ANDREAS KERKEMEYER Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder…
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Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT Am 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen…
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Service am Montag

Stellen 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (Prae doc; 30 Stunde/Woche) am Institut für Rechtsphilosophie, Religionsrecht und Kulturrecht der Universität Wien (Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek). Bewerbungsfrist: 9. Juli 2015. 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr.…
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von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER Spätestens seit der Volksabstimmung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und mit der Aufforderung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in Deutschland wieder hoch aktuell. Am 27. Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur…
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Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50% oder 100%) am European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Oliver Dörr), Universität Osnabrück ab 1. Oktober 2015, Frist: 31.07.2015. Für spontane Bewerber: Eine Stelle (25%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in beim Verbund der Humboldt Law Clinics, Frist: 19.06.2015. Eine Stelle (50%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an…
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von BJÖRN SCHIFFBAUER Wie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker…
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von KARIN NEUWIRTH Im österreichischen Recht gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts (FMedRÄG 2015) auch neue Abstammungsregelungen im ABGB: Neben der Abstammung von Mutter und Vater besteht eine neue Kategorie der Elternschaft: die „Abstammung vom anderen Elternteil“ gem § 144 Abs 2 u 3 ABGB, also die elterliche Beziehung der eingetragenen Partnerin…
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