Stellenangebote Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (100 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer bei Prof. Dr. Ulrich Stelkens ab dem 1. Oktober 2016. Bewerbungsfrist: 25. Juli 2016. (mehr …)
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von CHARLOTTE HEPPNER Nachhaltigkeit. Ein Begriff, der Reden aufwertet, Anliegen rechtfertigt, Kampagnen stärkt, als Argument dient. So ist das Modewort „Nachhaltigkeit“ zu einer Art Allzweckwaffe geworden… mittlerweile so häufig benutzt, dass es Gefahr läuft, völlig inhaltsleer zu werden. Nur noch eine Worthülse also? Das wäre fatal, auch weil Nachhaltigkeit nach…
Weiterlesen von JOHANNA DECHER Im Schatten der Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 im Eilverfahren ein neues Anti-Terror-Paket. Auch dieses steht in der scharfen Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen und wird voraussichtlich den Weg zum BVerfG finden. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen werden auch die Grundsätze relevant sein,…
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von MATTHIAS SCHARFE Zu den bekanntesten Bonmots über Österreich zählt das Wort Viktor Adlers, in Österreich herrsche Absolutismus, abgemildert durch Schlamperei. Einer staunenden Öffentlichkeit wurde der Wahrheitsgehalt dieses Diktums in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt. Mit seinem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die…
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von ANNELIE SIEMSEN Die Enthüllungen Edward Snowdens ziehen weiterhin Kreise – im Zuge einer „Reform“ der nachrichtendienstlichen Überwachung verabschiedete die Große Koalition im Juni einen Gesetzentwurf zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“. Doch anstelle sich ernsthaft mit den Herausforderungen der digitalen und automatisierten Überwachung auseinanderzusetzen, werden die als verfassungswidrig kritisierten Praktiken entweder…
Weiterlesen Stellen 2 ( Erste, Zweite) Stellen als Universitätsassistent*in – Dissertationsstelle (50%), Universität Insbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Prof. Dr. Alexander Schopper, Bewerbungsfrist: 13.Juli 2016. Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (100%), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Bewerbungsfrist: 25. Juli 2016.…
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von VINCENT WIDDIG Cyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung…
Weiterlesen von BJÖRN SCHIFFBAUER Bislang wurden drei Akte zum OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016 aufgeführt. Die Klimax dieses Dramas endete mit einem Paukenschlag: dem vom BVerfG erschaffenen „Recht auf Demokratie“. Wie scharf dieses Schwert wirklich ist und wie sich das schwierige Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH entwickeln könnte, zeigt…
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von BJÖRN SCHIFFBAUER Vorhang auf! Am 21. Juni 2016 hat das BVerfG sein lange erwartetes Urteil zu vier Verfassungsbeschwerden sowie einem Organstreitverfahren gegen den Beschluss des EZB-Rats vom 6. September 2012 („OMT-Beschluss“) verkündet. Nach längerer Dramaturgie – u.a. dem erstmaligen Bemühen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das BVerfG – setzt…
Weiterlesen Stellen Langzeitdozentur, DAAD, Chinese University of Politics and Law (CUPL), Beijing Chinesisch Deutsches Institut für Rechtswissenschaften. Bewerbungsfrist: k.A. Universitätsprofessur (W3) für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei (Münster). Bewerbungsfrist: 5. August 2016. Drei Professuren (BesGr W 2) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen…
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