von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs…
Weiterlesen Stellen Referent*innen-Stelle in der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Referat PE 2 für EU-Grundsatzangelegenheiten und Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Bewerbungsfrist bis zum 10.6.2016 Drei Stellen (50 %) als Universitätsassistent*innen ohne Doktorat am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik von Prof. Dr. Matthias Klatt an der Karl-Franzens-Universität Graz. Bewerbungsfrist bis…
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von KILIAN WEGNER Mit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen…
Weiterlesen Stellen Eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz) an der Universität Mannheim ab 1.8.2016. Eine Stelle (75%) als Projektleiter / Projektleiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) im Bereich Globaler…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle als Projektleiter*in im Bereich Globaler Konstitutionalismus und das Internet (75%, TVL 14 – bei entsprechender Qualifikation, zzgl. Familien-, Literatur- und Reiseunterstützungen, zunächst auf 1 Jahr befristet mit Option auf Verlängerung) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin. (Beginn der Bewerbungssichtungen: 23.5.2016) 1 Stelle als…
Weiterlesen Von PAULINA STARSKI Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon. (mehr …)
Weiterlesen Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…
Weiterlesen Stellen Principal Investigator (PI) mit dem Titel Max Planck Tandem Group Leader, Transformation of public law, Max Planck Institut für für ausländisches und internationales Recht (Heidelberg) und Universidad de los Andes (Bogotá), Standort Bogotá, Bewerbungsfrist: 15. Mai 2016 W2-Professur für Öffentliches Recht, befristet auf 5 Jahre, Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Prof. Dr. Christoph Brüning (Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht), Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 1. Juli 2016 Wissenschaftliche*r Beschäftigte*r, E 13, 50 %, Prof. Dr. Johannes Dietlein (Öffentliches Recht und Verwaltungslehre), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Bewerbungsfrist: ab sofort Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in oder Assistent*in, Vergütung in Anlehnung an TV-L, zunächst…
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von RALPH ZIMMERMANN Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und…
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