von VERA MÖLLER Seit Jahrzehnten übt sich unser Gesundheitssystem in dem Balanceakt zwischen hochwertiger und bezahlbarer medizinischer Versorgung. Vor allem die stationäre Versorgung von Patient*innen bietet ob des stetigen wissenschaftlichen Fortschritts immer bessere und damit gleichzeitig auch oft immer kostspieligere Versorgungsmöglichkeiten. In der Zusammenschau mit den demografischen und regionalen Veränderungen…
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von SEBASTIAN WUSCHKA Am 16. September 2015 erklärte EU-Kommissarin Malmström ein neues Kapitel der EU-Investitionsschutzpolitik für eröffnet: Ein Gerichtshof mit zwei Instanzen soll zu einer nachvollziehbaren, transparenten und demokratisch legitimierten Streitbeilegung in Investitionsschutzfragen führen. Im Voraus nach Kriterien wie am Internationalen Gerichtshof oder dem WTO Appellate Body benannte Richter –…
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Service am Montag

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.), Bucerius Law School Hamburg Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Kerstin Odendahl), Kiel, Frist: 31.1.2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Steuerrecht (Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen), Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), Frist:…
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Versammlungs(straf)recht und das Mainzer Staatstheater von SIMON GAUSEWEG Ginge es nach dem Willen einiger rheinland-pfälzischen Polizisten, hätten 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Mainzer Staatstheaters demnächst Post von der Staatsanwaltschaft erhalten – sie sollen zu laut gesungen haben. Am Abend des 23. November hatten sie am offenen Fenster Beethovens „Ode…
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Teil 2: Ermessensleistungen als Folge verfassungskonformer Auslegung? von FLORIAN WILKSCH Der zweite Teil befasst sich im Anschluss an Teil 1 mit den vom Bundessozialgericht entwickelten und im Terminbericht dargestellten Leistungsgrundsätzen. Für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass infolge eines „Erst-Recht“-Schlusses aus § 7 Abs.…
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Teil 1: Die ratione personae von FLORIAN WILKSCH Am 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der…
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Service am Montag

Stellen Zwei halbe Stellen als Universitätsassistent/in ohne Doktorat am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik der Universität Graz (Prof. Dr. Matthias Klatt). Bewerbungsschluss: 20.1.2016. Eine Stelle als Hilfskraft mit Abschluss mit bis zu 60 Stunden im Monat zur Unterstützung der Lehre am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht…
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von RALPH JANIK Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen –…
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Kriterien zur Verteilung postmortal gespendeter Organe vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts von DAVID GEORG STARK Eine kürzlich eingereichte Verfassungsbeschwerde eröffnet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verteilung postmortal gespendeter Organe (sog. Organallokation) zu befassen. Dies bietet Anlass für eine verfassungsrechtliche Würdigung des derzeitigen Grundkonzepts der…
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