by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…
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von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…
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von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)
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von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…
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Stellenausschreibung Drei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*innen (m/w/d) (50%), Drittmittelprojekt „Forschungsstelle Recht“, Humboldt-Universität zu Berlin, zunächst befristet bis 31.12.2026, Frist: 05.12.2025. (mehr …)
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von Btissam Boulakhrif Die Resolution 2797 des Sicherheitsrates vom 31. Oktober 2025 zur Westsahara markiert eine Neuausrichtung der UN-Politik zur Westsahara: Erstmals wird der marokkanische Autonomieplan als „praktikabelste Lösung“ sowie Verhandlungsgrundlage hervorgehoben – mit Implikationen für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. (mehr …)
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