Stellen Eine halbe Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w) am Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der Uni Köln (Professor Dr. Karl-E. Hain) zum 4.1.2016. Bewerbungsschluss: 25.11.2015. Eine halbe Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medizinrecht an der Uni Kiel (Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg). Bewerbungsschuss:…
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von PHILIP WEYAND Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle eines in Kabul geborenen Deutschen durch die Bundespolizei hat das VG Stuttgart zumindest eine teilweise Kollision des Schengener Grenzkodex mit den Ermächtigungsgrundlagen im Bundespolizeigesetz zur Identitätsfeststellung erkannt. Entzieht sich das Gericht durch die Auflösung einer Normenkollision zugunsten des Europarechtes…
Weiterlesen Stellen PostDoc position (80%) at the National Center of Competence in Research nccr at the University of Fribourg (Law Faculty), Prof. Sarah Progin-Theuerkauf, Starting date: 1 January 2016 or as soon as possible thereafter, funding of the position guaranteed until May 2018, Deadline: 13 November 2015 Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines…
Weiterlesen von JUANA REMUS und VALÉRIE SUHR Nach der Volksabstimmung in Irland im Mai dieses Jahres waren die Erwartungen hoch. Dass der Supreme Court wenig später die gleichgeschlechtliche Ehe in allen U.S.-Bundesstaaten legalisierte, befeuerte die Debatte erneut. War Deutschland einst ein Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare, fällt es momentan immer…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Universität Hamburg, Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. iur. Karsten Nowrot, LL.M.) Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Universität des Saarlandes, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Christoph Gröpl) Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhl für Öffentliches…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Am heutigen Freitag kommt es zur Beratung des gestern im Bundestag beschlossenen Entwurfs des AsylverfahrensbeschleunigungsG im Bundesrat, in deren Folge jedoch keine substantiellen Änderungen mehr zu erwarten sind. Neben den von uns in Teil 1 bereits behandelten Leistungskürzungen sieht der Gesetzentwurf zur Beseitigung vermeintlicher…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während dieser Tage offen und forsch über die rechtlich fragwürdige Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen diskutiert wird, erscheinen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) avisierten Änderungen schon wieder vergleichsweise harmlos. Allerdings: Asylpolitik beginnt bereits im Detail und ist im Ergebnis die Summe ihrer Teile.…
Weiterlesen Von CHRISTOPH TOMETTEN Heute berät der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz degradiert Asylsuchende aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ zu Menschen letzter Klasse und verwehrt ihnen jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Diese Politik der Brutalität schürt nicht nur rassistische und antiziganistische Vorurteile: Sie ist auch verfassungs- und unionsrechtlich…
Weiterlesen von SARAH SCHADENDORF Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art.…
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von EMMA PETERS Im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrems-Entscheidung des EuGH sind die innereuropäischen Implikationen und ihr Einfluss auf die transatlantische Datenschutzdebatte bisher wenig beleuchtet worden – und das obwohl Max Schrems, der Kläger des Ausgangsverfahrens, bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung prophezeit hat, dass dieses Urteil auch für die…
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