Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? von HANNES RATHKE Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der…
Weiterlesen von JASPER FINKE Das ging schnell. Am 1. Dezember, d.h. vorgestern hat die Bundesregierung beschlossen, die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat mit 1200 Soldaten zu unterstützen. Und schon morgen, am 4. Dezember soll der Bundestag den Einsatz abnicken. Zu den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Problemen, die der Einsatz aufwirft, hat…
Weiterlesen Stellen Stipendien am MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (Leibnitz-Stipendienprogramm zur Entwicklung von Forschungsprojekten; 2Strukturwandel des öffentlichen Rechts). Postdoc-Stelle am Institut für Friedenssicherungsrecht der Ruhr-Universität Bochum. Bewerbungsfrist: 31.12.2015. Eine Stelle als wiss. Angestellte/r (25%) an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Lehrstuhl Prof. Nettesheim). Bewerbungsfrist: 11. Dezember…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, insb. Umwelt- und Technikrecht (Prof. Dr. Roßnagel) im „Nationalen Referenzprojekt für IT-Sicherheit in Industrie 4.0“ (IUNO). Bewerbungsfrist: 27. November 2015. Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, insb.…
Weiterlesen von BJÖRN SCHIFFBAUER Die schrecklichen Terroranschläge des 13. November 2015 haben nicht nur die Menschen in Paris und die freie, aufgeklärte Welt in ihrer Gesamtheit ins Mark getroffen. Schlüsselereignisse wie jene in Paris haben überdies nicht erst seit dem 11. September 2001 oft genug die internationale Politik aufgewühlt, zu neuen Bündnissen…
Weiterlesen 
von ALEXANDER SCHWARZ Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hält der frühere NATO-General Egon Ramms die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation“ habe bereits „im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt.“ Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hatten den NATO-Rat dazu bewogen, den Bündnisfall auszurufen –…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 25 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Bucerius Law School, Bewerbungsfrist: 27.11.2015. Lehrstuhl für Internationales Recht, W3, Europarecht und Öffentliches Recht, Bucerius Law School, Bewerbungsfrist: 30.11.2015. Wiss. Mitarbeiter*in, 100 %, Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Ludwig-Maximilians-Universität München, Bewerbungsfrist: 01.12.2015.…
Weiterlesen Calls for Papers Siebte Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften (GraPa), Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf (12. und 13. Februar 2016), Einreichungsfrist: 15.11.2015 (verlängert). „65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“, erste Konferenz des Netzwerks Flüchtlingsforschung, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (06.-08.10.2016 in Osnabrück), Einreichungsfrist: 23.12.2015.
Weiterlesen 
Ein kleiner Rechtsvergleich zur Frage des Geschlechts in Deutschland und Frankreich von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Am 20. August gab es durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Tours (im deutschen Recht vergleichbar mit einem Landgericht) eine première française: Zum ersten Mal ist durch Urteil eines Gerichts anerkannt worden,…
Weiterlesen 
von HÜSEYIN CELIK Liess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen…
Weiterlesen
Neue Kommentare