Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

von HÜSEYIN CELIK

Liess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen des türkischen Politikers Doğu Perinçek, wonach die Massaker an den Armeniern zur Zeit des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich kein Völkermord gewesen seien. Wegen öffentlicher Leugnung des Völkermords an den Armeniern wurde Perinçek in der Schweiz aufgrund des Art. 261bis Abs. 4 StGB wegen Rassendiskriminierung strafrechtlich verurteilt. Die Entscheidung des Gerichtshofes wurde mit grosser Spannung erwartet, weil er zum ersten Mal über die Antirassismus-Strafnorm und das Armenische Genozid urteilen konnte.

Sachverhalt und Hintergrundinformation

Bei blutigen Massakern und während der Deportationen vor genau 100 Jahren kamen je nach Schätzung zwischen 300’000 und anderthalb Millionen Armenier im Osmanischen Reich zu Tode. Wie der Schweizer Nationalrat anerkennen 20 Staaten die Geschehnisse von 1915/16 als Völkermord an den Armeniern. Die Türkei bezeichnet sich als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs, hat sich allerdings bisher nicht mit den Ereignissen während des Untergangs des Osmanischen Reichs auseinandergesetzt. Deswegen belasten die Ereignisse von 1915 das Verhältnis zwischen den Armeniern und der Türkei auch heute noch stark.

Die eigentlichen Beweggründe für die Äusserungen von Perinçek liegen im Kontext des armenisch-türkischen Konflikts mit innenpolitischen Auswirkungen. Als Präsident der linksnationalistischen Arbeiterpartei trat Perinçek in diesem Konflikt als Verteidiger des Erbes des Kemalismus hervor. In diesem Zusammenhang nahm er 2005 an mehreren Konferenzen seiner Partei in der Schweiz teil. Bei diesen öffentlichen Auftritten hat er den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 geleugnet. Er bezeichnete den armenischen Genozid als eine „internationale Lüge“. Aufgrund dieser als „nationalistisch“ und „rassistisch“ eingestuften Äusserungen wurde Perinçek vom Bezirksgericht in Lausanne am 9. März 2007 wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt. Das Waadtländer Kassationsgericht bestätigte das Urteil mit der Begründung, dass der an den Armeniern begangene Völkermord wie der Völkermord an den Juden ein historischer Fakt sei und von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfasst werden sollte. Eine Beschwerde vor dem Schweizerischen Bundesgericht war erfolglos.

Als Jurist mit einem Doktortitel kannte Perinçek die Reichweite von Art. 261bis StGB und setzte sich bewusst einer strafrechtlichen Sanktionierung auf Schweizer Territorium aus. Eine Verurteilung im Ausland sollte seinen Äußerungen mehr Resonanz und seiner Politik Gehör verschaffen. Anders als schweizerische Vorinstanzen stellte die zweite Sektion des EGMR am 17. Dezember 2013 eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK fest; das Urteil wurde am 15. Oktober 2015 durch die Grosse Kammer bestätigt. Beim Streit um die Verwendung des Begriffs „Genozid“ fiel das Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) aus. Was bedeutet dieses Urteil nun? Kommen künftig auch Holocaust-Leugner ungeschoren davon?

Meinungsäusserungsfreiheit versus Rassendiskriminierung

Der Gerichtshof hatte unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung zu prüfen, ob die umstrittenen Äusserungen von Perinçek vom Anwendungsbereich der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK erfasst sind. Er kam zum Schluss, dass Perinçek sich auf Art. 10 EMRK berufen könne. Als Gründe dafür führt er aus, dass Perinçek niemals die Existenz von Massakern und Deportation während dieser Jahre bestritten habe, sondern lediglich die rechtliche Qualifikation dieser Ereignisse als Völkermord. Zudem habe er weder zu Hass noch zu Intoleranz aufgerufen. Im Gegensatz zu den Schweizer Instanzen gewichtete der Gerichtshof damit die Meinungsäusserungsfreiheit höher. Er stellte zwar fest, dass manche Aussagen von Perinçek durchaus provokant seien. Nach seiner Rechtsprechung fielen jedoch auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen können, unter den Schutz von Art. 10 EMRK. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft dürfe missliebige Meinungen nicht verbieten, sondern müsse vielmehr solche Auseinandersetzungen zulassen. Die Grenze der Meinungsäusserung liege dort, wo eine Stellungnahme oder Rede zu Hass oder Gewalt anstacheln sollte, was nicht der Fall sei.

Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass er sich nicht auf eine Geschichtsdebatte einlässt. Die Frage, ob die Ereignisse von 1915 als Genozid qualifiziert werden konnten, sei zweifellos vom großen öffentlichen Interesse. Er fühle sich jedoch nicht dazu aufgerufen, über die Massaker und Deportationen, denen das armenische Volk durch das Osmanische Reich ausgeliefert war, zu befinden. Deswegen nehme er ausdrücklich keine Bewertung vor, ob es sich bei den Geschehnissen von 1915 tatsächlich um Völkermord handelte oder nicht. Nach diesen Ausführungen fügt der Gerichtshof allerdings hinzu, dass er nicht davon überzeugt wäre, dass der allgemeine Konsens, auf den die Schweizer Gerichte verwiesen, die Verurteilung von Perinçek zu rechtfertigen vermag. Von 190 Staaten hätten nur 20 dieses Massaker als Völkermord bezeichnet.

Diese Ausführungen stellen einen Widerspruch dar: Obwohl er zunächst verneinente, nahm der Gerichtshof doch eine Bewertung der Ereignisse von 1915 vor, indem er den Konsens bezweifelte, auf den die Schweizer Gerichte ihre These abstützten, und die Zahl der Staaten als gering schätze, die den Massaker an Armeniern als Völkermord bezeichnen. Ohne seine eigene Meinung kundzutun, hat der Gerichtshof eine Bewertung vorgenommen, die der breiten Masse in der Türkei den Eindruck vermittelt, der Gerichtshof habe entschieden, die Ereignisse von 1915 seien kein Genozid; dies war das Ziel von Perinçek, wozu er den EGMR instrumentalisiert hat. Dies dient nicht der Versöhnung, sondern macht die Verarbeitung der Vergangenheit schwieriger als zuvor.

Armenischer Genozid versus Holocaust

Der Gerichtshof stellte ausserdem fest, der vorliegende Fall unterscheide sich von Fällen, in denen der Holocaust an den Juden durch das nationalsozialistische Regime geleugnet wird. Die Leugnung des Holocaust falle nicht in den Schutzbereich der oben beschriebenen Meinungsfreiheit und könne im Rahmen von Art. 261bis Abs. 4 StGB unter Strafe gestellt werden. Grund dafür seien die konkreten historischen Fakten wie etwa die Existenz der Gaskammern und eine klare Rechtsgrundlage wie Art. 6 Abs. C des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg sowie die gerichtliche Einstufung dieser Handlungen als Völkermord. Damit hat der Gerichtshof dem Holocaust einen besonderen Stellenwert zugestanden und als historisches Faktum anerkannt. Dabei macht er einen Unterschied zwischen dem Holocaust und den anderen Genoziden; die Gründe, die er dazu aufführt, sind allerdings nicht ohne weiteres überzeugend. Als internationales Gericht hätte er sich mit dem Thema beschäftigen und sein eigenes Urteil über die rechtliche Qualifikation der Ereignisse von 1915 fällen können. Dies hätte Klarheit geschaffen. Die vorgenommene Unterscheidung zwischen Holocaust und anderen Völkermorden macht die Situation komplexer als sie ist.

Auswirkungen des Urteils

Der EGMR hielt zwar fest, das Urteil sei kein Freibrief, um Verbrechen gegen die Armenier zu leugnen. Das Urteil stellt allerdings eine Enttäuschung dar, wirft man einen Blick auf die türkische Innenpolitik und die Debatte über den Fall Perinçek. Dabei stellt man fest, dass der Fall Perinçek Teil einer Kampagne ist, die dazu geführt wird, um Völkermord an Armeniern zu leugnen. In der Öffentlichkeit wird das Urteil als Sieg und höchstgerichtliche Bestätigung der offiziellen Politik dargestellt, wonach kein Genozid an Armeniern stattgefunden habe. Vor diesem Hintergrund betrachtet ist die Auslegung des Falls durch den EGMR zu gutgläubig bzw. mangelhaft. Der EGMR hätte sich stärker auf die Feststellungen der nationalen Instanzen, nämlich dass die Kampagne rassistisch motoviert war, stützen sollen. Im Übrigen kommt das Urteil all jenen Kräften in der Schweiz entgegen, die schon immer für die Abschaffung von Art. 261bis Abs. 4 StGB plädiert haben, weil einige ihrer Wahlkampfwerbekampagnen unter den Tatbestand dieser Norm subsumiert werden können.

Hüseyin Çelik, Dr. iur. des., ist Postdoktorand der Universität Zürich und Visiting Research Fellow an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.