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So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

28. Februar 2025

Madina Westphal, Jakob Knapp

Äußerungsbefugnisse Politische Beamte Untersuchungsausschuss

von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller Bekanntgabe setzte die mediale Berichterstattung ein. Daraufhin unterrichtete der Staatsminister die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die geplante Versetzung sowie…

Zwischen Tür und Angel – Unzulässige Einberufung des alten Bundestages

27. Februar 2025

Christian Kisczio

Recht aktuell Recht politisch

Bundestag Bundestagswahl Parlamentsrecht

von CHRISTIAN KISCZIO Nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag deutlich verschieben. Besonders schwierige Szenarien wie eine Sperrminorität für die AfD sind zwar nicht eingetreten. Insbesondere wird aber die oft als „politische Mitte“ bezeichnete Dreiergruppe aus CDU, SPD und den Grünen keine 2/3-Mehrheit mehr haben und damit…

Alte oder knappe Mehrheiten nach der Bundestagswahl

27. Februar 2025

Jannik Klein

Recht aktuell Recht politisch

Bundestagswahl Konstituierung Kontrollinstrumente Mehrheiten Verfassungsänderung

von JANNIK KLEIN Mehr als 82 % der Wahlberechtigten haben einen neuen Bundestag gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen Union und SPD mit 328 von 630 Sitzen eine potenzielle Regierungsmehrheit. Erstmals verliert die politische Mitte jedoch die parlamentarische 2/3-Mehrheit, um etwa das Grundgesetz ändern zu können. Wie geht es nun…

Der überfällige Mutterschutz bei Fehlgeburten kommt! Zu einem guten Reformaufschlag und seinen Einschränkungen

26. Februar 2025

Ole Lueg

Recht aktuell Recht dogmatisch

Fehlgeburten Kündigungsschutz Mutterschutz Reform

von OLE LUEG § 3 Abs. 2 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht vor, dass der Arbeitgeber eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen darf. Eine mindestens zweiwöchige Schutzfrist ist für die Mutter auch in dem Fall vorgesehen, dass das Kind tot geboren wird (§ 3…

Umfassende Sexualaufklärung, wie von der Verfassung geboten? Nicht mit der AfD!

25. Februar 2025

Rahel Schwarz

Recht aktuell Recht politisch

AfD Donald Trump sexuelle Bildung sexuelle Selbstbestimmung Verfassungsrecht

von RAHEL SCHWARZ Am 31. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten. Ersterer wendet sich gegen die Tätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung, zweiterer gegen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen. Die Anträge sind Teil der etablierten rechtspopulistischen Strategie des reproductive backsliding,…

Service am Montag

24. Februar 2025

Das finden wir spannend Stellen

Beitragsideen Stellen

Stellen Redakteur*in Öffentliches Sicherheitsrecht und Strafrecht (50% TV-L E13), ab 17.03. oder 01.04., zunächst befristet bis 28.02.2026, Verfassungsblog, Frist: 02.03.2025. (mehr …)

Mehr Abschiebungen, mehr irreguläre Migration? Was ist dran an den Aussagen der Kanzler(-kandidaten) Scholz und Merz?

20. Februar 2025

Hannah Franz

Recht aktuell Recht politisch

Friedrich Merz Kanzlerduell Migrationsdebatte Olaf Scholz

von HANNAH FRANZ Dieser Beitrag unterzieht die migrationsbezogenen Aussagen von Scholz und Merz im Kanzlerduell am 09.02.2025 einer Sachprüfung und setzt sie in Kontext. (mehr …)

Bairisch ist keine eigene Sprache – oder doch?

18. Februar 2025

Robert Böttner

Recht aktuell Recht international Recht kulturell

Bairisch Dialekt Minderheitensprache Regionalsprache

von ROBERT BÖTTNER Bairisch ist ein Lebensgefühl – das steht wohl außer Frage. Nun will der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte e.V. (FBSD) den bayerischen Dialekt als eigenständige Sprache völkerrechtlich anerkennen und schützen lassen. Dazu übergab der Verein einen von über 22.000 Unterschriften unterstützen Antrag zur Aufnahme der Bairischen Sprache…

Service am Montag

17. Februar 2025

Call for Abstracts Service Stellen

Call for Paper Das finden wir spannend Stellen

Stellen Universitätsassistent:in (praedoc) (30h/Woche), ab sofort, befristet auf vier Jahre, Institut für rechtswissenschaftliche Grundlagen, Cluster Conflict – Peace – Democracy, Universität Graz, Frist: 19.03.2025 (mehr …)

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

13. Februar 2025

Nikko Kulke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

AfD Bundesverfassungsgericht Leitkultur Strafrecht

von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…

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So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

Zwischen Tür und Angel – Unzulässige Einberufung des alten Bundestages

Alte oder knappe Mehrheiten nach der Bundestagswahl

Der überfällige Mutterschutz bei Fehlgeburten kommt! Zu einem guten Reformaufschlag und seinen Einschränkungen

Umfassende Sexualaufklärung, wie von der Verfassung geboten? Nicht mit der AfD!

Service am Montag

Mehr Abschiebungen, mehr irreguläre Migration? Was ist dran an den Aussagen der Kanzler(-kandidaten) Scholz und Merz?

Bairisch ist keine eigene Sprache – oder doch?

Service am Montag

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

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