von JONAS BOTTA Der von Edward Snowden öffentlich gemachte Umfang des Datenzugriffs US-amerikanischer Nachrichtendienste erschütterte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig. Getrieben von der Rechtsprechung des EuGHs (Rs. C-362/14) war es der EU-Kommission daher ein besonderes Anliegen, den Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Behörden entscheidend zu stärken, als 2015 Verhandlungen über eine neue Grundlage…
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Datenschutz post mortem
Thomas Kienle
von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er…
Weiterlesen von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts stetig erweitert wird. Gleichzeitig bestehen für eine Vielzahl dieser nunmehr auch datenschutzrechtlich erfassten Gebiete bereits Regelungen, in denen die Datenkategorie nicht im Vordergrund steht. Datenschutzrecht muss an…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von SEBASTIAN PIECHA Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzgesetzes (DSG NRW) stellt öffentliche Stellen vor große Herausforderungen bei der Umsetzung. Zwar nimmt durch die Informations- und Dokumentationspflichten der DSGVO der Verwaltungsaufwand erheblich zu; das erklärte Ziel der Entbürokratisierung wird damit konterkariert. Gleichwohl (mehr …)
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von PETER IVANKOVICS Verhaltensökonomisch inspirierte Steuerung, häufig unter dem Begriff „Nudging“ behandelt, ist en vogue. Befürworter sehen darin die Möglichkeit, Individuen ohne die Einschränkung ihrer Freiheit zu besseren Entscheidungen zu verhelfen. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Form des Einsatzes manipulativer Mittel. Nudging bedient (mehr …)
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)
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Privacy Shield – das Wiederaufflammen von Safe Harbor?
Verena-Maria Niedrist
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von VERENA-MARIA NIEDRIST Basieren Datenübermittlungen in die USA aufgrund von Privacy Shield nun – nach dem Ende von Safe Harbor – auf einer gesicherten Rechtsgrundlage oder ist der Privacy Shield brandgefährlich für einen effektiven Datenschutz? Der Privacy Shield stellt die Nachfolgeregelung des vom EuGH gekippten Angemessenheitsbeschlusses zu…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von CHRISTOPHER GIOGIOS Die Fußball-WM 2018 in Russland wirft bereits ihren Schatten voraus. Gemeint ist jedoch nicht die Debatte, ob nun Manuel Neuer oder Marc-André ter Stegen die Nr. 1 im deutschen Tor sein sollte; vielmehr soll es hier um die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an russische…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von FELIX KRÄMER Mit der bis zum 06.05.2018 umzusetzenden sog. JI-Richtlinie und der Geltung der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018 ist ein Großteil der Reform des Europäischen Datenschutzrechts abgeschlossen. Dies wird zu Recht als Zeitwende oder Anbruch einer neuen Ära eingeordnet. Voraussetzung für eine kohärente…
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DSGVO = Vision, Illusion oder Fiktion? Interesse der Betroffenen!
Bartholomäus Regenhardt
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von BARTHOLOMÄUS REGENHARDT Mit der DSGVO wird eine neue europäische Datenschutz-Vision geschaffen. Das modernisierte europäische Regelungssystem fußt auf der Erkenntnis, dass Datentransfers an nationalen Grenzen nicht Halt machen, sodass – wie auch beim Umweltschutz oder der Finanzmarktregulierung – einheitliche, staatenübergreifende Regelungen erforderlich sind. Bevor jedoch diese Vision…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von OSKAR GSTREIN While states across Europe and the world continue to draft and enact new legal frameworks and policies relating to governmental surveillance, it remains highly questionable whether society moves in the right direction. (Online) privacy seemingly is more endangered than ever before. Traditional safeguards…
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