Datenschutz

von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts stetig erweitert wird. Gleichzeitig bestehen für eine Vielzahl dieser nunmehr auch datenschutzrechtlich erfassten Gebiete bereits Regelungen, in denen die Datenkategorie nicht im Vordergrund steht. Datenschutzrecht muss an…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von SEBASTIAN PIECHA Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzgesetzes (DSG NRW) stellt öffentliche Stellen vor große Herausforderungen bei der Umsetzung. Zwar nimmt durch die Informations- und Dokumentationspflichten der DSGVO der Verwaltungsaufwand erheblich zu; das erklärte Ziel der Entbürokratisierung wird damit konterkariert. Gleichwohl (mehr …)
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von PETER IVANKOVICS Verhaltensökonomisch inspirierte Steuerung, häufig unter dem Begriff „Nudging“ behandelt, ist en vogue. Befürworter sehen darin die Möglichkeit, Individuen ohne die Einschränkung ihrer Freiheit zu besseren Entscheidungen zu verhelfen. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Form des Einsatzes manipulativer Mittel. Nudging bedient (mehr …)
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von VERENA-MARIA NIEDRIST Basieren Datenübermittlungen in die USA aufgrund von Privacy Shield nun – nach dem Ende von Safe Harbor – auf einer gesicherten Rechtsgrundlage oder ist der Privacy Shield brandgefährlich für einen effektiven Datenschutz? Der Privacy Shield stellt die Nachfolgeregelung des vom EuGH gekippten Angemessenheitsbeschlusses zu…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von CHRISTOPHER GIOGIOS Die Fußball-WM 2018 in Russland wirft bereits ihren Schatten voraus. Gemeint ist jedoch nicht die Debatte, ob nun Manuel Neuer oder Marc-André ter Stegen die Nr. 1 im deutschen Tor sein sollte; vielmehr soll es hier um die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an russische…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht   von FELIX KRÄMER Mit der bis zum 06.05.2018 umzusetzenden sog. JI-Richtlinie und der Geltung der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018 ist ein Großteil der Reform des Europäischen Datenschutzrechts abgeschlossen. Dies wird zu Recht als Zeitwende oder Anbruch einer neuen Ära eingeordnet. Voraussetzung für eine kohärente…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von BARTHOLOMÄUS REGENHARDT Mit der DSGVO wird eine neue europäische Datenschutz-Vision geschaffen. Das modernisierte europäische Regelungssystem fußt auf der Erkenntnis, dass Datentransfers an nationalen Grenzen nicht Halt machen, sodass – wie auch beim Umweltschutz oder der Finanzmarktregulierung – einheitliche, staatenübergreifende Regelungen erforderlich sind. Bevor jedoch diese Vision…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht   von OSKAR GSTREIN While states across Europe and the world continue to draft and enact new legal frameworks and policies relating to governmental surveillance, it remains highly questionable whether society moves in the right direction. (Online) privacy seemingly is more endangered than ever before. Traditional safeguards…
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von JUDITH SIKORA und JÜRGEN PIRKER Aus Anlass der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 veranstaltet der JuWiss-Blog in Kooperation mit dem Jungen Forum ÖJK (Österreichische Juristenkommission) eine Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht. Dieser Blogpost bietet (mehr …)
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Beobachtungen zum polnischen Gesetz über die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz  von HANNAH BIRKENKÖTTER Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und…
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