von JUDITH SIKORA Nach jedem Terroranschlag fehlen die Worte. Das geht nicht nur Ariana Grande so, sondern auch vielen von uns. Angesichts der Brutalität des Anschlags, der Anzahl der Toten und Schwerverletzen, des Leids der Angehörigen. Manchmal fehlen die Worte aber auch angesichts der öffentlichen Reaktionen, die immer wieder nach…
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von JAKOB SCHEMMEL Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell…
Weiterlesen von JOHANNA DECHER Im Schatten der Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 im Eilverfahren ein neues Anti-Terror-Paket. Auch dieses steht in der scharfen Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen und wird voraussichtlich den Weg zum BVerfG finden. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen werden auch die Grundsätze relevant sein,…
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von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine…
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von BERTHOLD HAUSTEIN Auf einer Tagung 2012 in Bielefeld fiel der aphoristische Satz: „Roboter sind auch nur Kameras auf Rädern“. Damit ist das Problem gut auf den Punkt gebracht: Roboter, vor allem solche, die sich bewegen, sind auf umfangreiche Umgebungsdaten angewiesen. Das ruft den Datenschutz auf den Plan. Einige der…
Weiterlesen von DANA-SOPHIA VALENTINER für die JUWISS-REDAKTION Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht prägt umgekehrt die Entwicklung von Technik und Innovation. Das vielschichtige Verhältnis von Recht und Technik wirft spannende rechtswissenschaftliche Fragen auf, etwa…
Weiterlesen Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite…
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von EMMA PETERS Im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrems-Entscheidung des EuGH sind die innereuropäischen Implikationen und ihr Einfluss auf die transatlantische Datenschutzdebatte bisher wenig beleuchtet worden – und das obwohl Max Schrems, der Kläger des Ausgangsverfahrens, bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung prophezeit hat, dass dieses Urteil auch für die…
Weiterlesen von LORIN-JOHANNES WAGNER Mit dem Urteil in der Rs. Schrems hat der EuGH einmal mehr gezeigt, dass er es mit der Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ernst meint und nicht davor zurückschreckt diese auch vor dem Hintergrund unwägbarer wirtschafts-politischer Konsequenzen aufrecht zu erhalten. Freilich, hält man sich die vorangegangenen Judikate in den…
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Von SÖNKE E. SCHULZ Mit Urteil vom 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent – von einer überfälligen Durchsetzung des Datenschutzrechts ist ebenso die Rede wie von einer Bedrohung der Meinungsvielfalt…
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von MALTE KRÖGER Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem…
Weiterlesen VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie…
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