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Stellen 2 x Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Post-Doc, Law and Society Institute, HU Berlin, befristet bis voraussichtlich 31.12.2021, Bewerbungsfrist: 15.01.2019 (!). Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, TV-L 13, Institut für Rechtswissenschaften – Forschungsstelle Mobilitätsrecht, TU Braunschweig, Bewerbungsfrist: 31.1.2019 Professor/ Associate Professor/ Lecturer in Public International Law (PUIN), (m/w/d), German University in Cairo, Bewerbungsfrist: 31.1.2019…
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collage

„Naughty or Nice?“ – Wie die DSGVO dem Weihnachtsmann das Handwerk legt

Jan D. Lüttringhaus/Andreas Zöllner
Von JAN D. LÜTTRINGHAUS und ANDREAS ZÖLLNER Jahr für Jahr nimmt der Weihnachtsmann auf der ganzen Welt Kinderwünsche entgegen und legt artigen Kindlein mancherlei Gaben unter den Weihnachtsbaum. Was zunächst nach reinem Altruismus klingt, ist in Wahrheit ein einträgliches und – wie noch zu zeigen sein wird – obendrein illegales Geschäft:…
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Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…
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Friehe

Füchse, Legehennen, Strafgefangene

Matthias Friehe
von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…
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Stellen Referent*in für Rechtspolitik, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 13 (50%), Geschäftsstelle der BAfF in Berlin, zum 01.03.2019/frühestmöglichen Zeitpunkt, befristet bis Ende 2019, Bewerbungsfrist: 08.01.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13 TV-L, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie an der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Bernd Grzeszick), zum 01.03./01.04.2019, Bewerbungsfrist: 04.02.2019. Wissenschaftliche*r…
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von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…
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Autorenfoto Marija Petricevic

Gender (Stereotyping) Reloaded

Marija Petricevic
von MARIJA PETRICEVIC Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, Drucksache 19/4669: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ soll für intergeschlechtliche Menschen die rechtliche Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität sicherstellen. Neben der Möglichkeit, die Geschlechtseintragung offen zu lassen, wurde dazu die neue Personenstandskategorie…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 75%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz), für das DFG-Projekt „Vergleichende Bewertung des Einsatzes der Genom- und Epigenom – Editierung in der Medizin: Ethische, rechtliche und soziale Implikationen (COMPASS-ELSI)“, Universität Mannheim, Bewerbungsschluss: 31.12.2018. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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