Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Walter Pauly), Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Institut für Rechtsgeschichte, Professur für Neuere Rechtsgeschichte, Geschichte des Kirchenrechts und Zivilrecht (Prof. Dr. David von Mayenburg), Fachbereich Rechtswissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für…
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von DANIEL MENGELER In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der…
Weiterlesen von JULIAN PHILIPP SEIBERT Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals…
Weiterlesen Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt), Bewerbungsfrist: 31.07.2017 (!) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Bewerbungsfrist: 31.08.2017 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13…
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Call for Papers ist online! Vor genau 50 Jahren eröffnete die Universität Regensburg ihren Lehrbetrieb. Noch im selben Jahr war die Assistententagung Öffentliches Recht erstmals zu Gast in Regensburg. Im Jahr 2018 kehrt sie – nach 1968 und 1992 – zurück und lädt junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Öffentlichen Recht…
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von JONAS FREESE Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der Erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit…
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von DAVID DWORZYNSKI Kaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei…
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von JOHANNES MAROSI Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) ab dem 1.10 befristet auf 2 Jahre am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von Prof. Dr. Florian Becker der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Drittmittelprojekt „Asset recovery in the German legal system – an instrument to fight tobacco trafficking?“. Bewerbungsfrist: bis zum…
Weiterlesen Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich…
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